EU: Par­la­ment bezeich­net Russ­land als Terror-Unterstützer

Europäisches Parlament - Eingang Altiero Spinelli - BrüsselFoto: Eingang Altiero Spinelli des Europäisches Parlaments (Brüssel)

Das EU-Par­la­ment hat Russ­land zu einem staat­li­chen „Ter­ro­ris­mus-Unter­stüt­zer” erklärt.

Eine ent­spre­chen­de Reso­lu­ti­on wur­de am Mitt­woch von der Mehr­heit der Abge­ord­ne­ten ange­nom­men. Russ­land sei ein „staat­li­cher Spon­sor von Ter­ro­ris­mus”, heißt es dar­in. Der Kreml bedie­ne sich zudem „ter­ro­ris­ti­scher Mit­tel”. Recht­lich ver­bind­lich ist die Ent­schlie­ßung aller­dings nicht. Vor allem hat sie Symbolwirkung.

Die Ein­stu­fung von Russ­land als „Ter­ror­staat” soll unter ande­rem den Boden dafür berei­ten, dass der rus­si­sche Prä­si­dent Wla­di­mir Putin und sei­ne Regie­rung für Ver­bre­chen wäh­rend des Ukrai­ne-Krie­ges vor einem inter­na­tio­na­len Gericht zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den können.

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