EU: Poli­ti­ker wol­len Ein­füh­rung eines EU-wei­ten Impfzertifikats

Impfpass - Weltgesundheitsorganisation - Internationale Bescheinigungen - Impfungen - Impfbuch Foto: Internationaler Impfpass über Bescheinigungen der Impfungen, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Füh­ren­de Euro­pa-Poli­ti­ker drän­gen dar­auf, mög­lichst schnell Impf­zer­ti­fi­kat aus­zu­ge­ben, damit das Rei­sen in Euro­pa wie­der leich­ter wird.

„Das EU-Impf­zer­ti­fi­kat ist eine ganz wich­ti­ge Etap­pe hin zur Nor­ma­li­tät”, sag­te EVP-Frak­ti­ons­chef Man­fred Weber dem „Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land” (Mitt­woch­aus­ga­ben): „Das muss jetzt schnell gehen.” Spä­tes­tens zu Beginn der Urlaubs­sai­son müs­se es ein Impf­zer­ti­fi­kat geben, sag­te Weber: „Die Frei­zü­gig­keit ist ein zen­tra­les euro­päi­sches Grund­recht. Sowohl für Tou­ris­ten wie auch für Berufs­pend­ler wäre dies eine gro­ße Erleichterung”.

Der CSU-Poli­ti­ker for­der­te ein kla­res Bekennt­nis aller EU-Staats- und Regie­rungs­chefs zu einem gemein­sa­men Zer­ti­fi­kat. „Der­zeit machen vie­le EU-Staa­ten ihr eige­nes Ding beim Nach­weis über eine Imp­fung. Das führt zu Unüber­sicht­lich­keit und neu­en Her­aus­for­de­run­gen”, sag­te der EVP-Frak­ti­ons­chef. Des­halb müs­se es eine Eini­gung beim EU-Gip­fel Ende kom­men­der Woche geben.

Die EU-Kom­mis­si­on will am Mitt­woch einen Vor­schlag machen, wie der Impf­pass aus­ge­stat­tet sein soll. Weber for­der­te, dass dar­in Nach­wei­se über eine Imp­fung oder eine über­stan­de­ne Coro­na-Erkran­kun­gen oder aktu­el­le nega­ti­ve Tests auf­ge­führt sein müssten.

Auch die Vize­prä­si­den­tin des Euro­pa­par­la­ments, Kata­ri­na Bar­ley, mahn­te ein ein­heit­li­ches Vor­ge­hen in der EU an: „Eine gemein­sa­me euro­päi­sche Lösung ist schon allei­ne des­we­gen wich­tig, weil sonst ein­zel­ne Mit­glied­staa­ten Fak­ten schaf­fen wer­den und wir wie­der bei einem Fli­cken­tep­pich aus Rege­lun­gen wie zu Beginn der Pan­de­mie wären.” Ein Impf­pass sei eine gute Idee, „soll­te aber nicht zur Vor­aus­set­zung für die im Bin­nen­markt garan­tier­te Bewe­gungs­frei­heit aller EU-Bür­ge­rin­nen wer­den”, sag­te Bar­ley dem RND: „Die euro­päi­sche Bewe­gungs­frei­heit muss auch für Nicht­ge­impf­te gewahrt bleiben”.

Es sei zwar wich­tig, jetzt die tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen für einen Impf­pass zu schaf­fen, doch fehl­ten noch „abschlie­ßen­de Ant­wor­ten auf die Fra­ge, ob die Imp­fung auch sicher vor Wei­ter­ga­be des Virus schützt und wie lan­ge der Impf­schutz anhält”, sag­te Bar­ley. Wenn die medi­zi­ni­schen Fra­gen geklärt sei­en, könn­te der EU-Impf­pass aller­dings „das Rei­sen in Bezug auf Test- und Qua­ran­tä­ne­pflich­ten erleich­tern”, so die frü­he­re Bundesjustizministerin.

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