Die EU-Außen­mi­nis­ter haben eine Ver­schär­fung der Weiß­russ­land-Sank­tio­nen auf den Weg gebracht.

Sie einig­ten sich am Mon­tag bei einem Tref­fen in Brüs­sel auf eine Erwei­te­rung der Maß­nah­men. So soll die EU künf­tig in der Lage sein, Ein­zel­per­so­nen und Orga­ni­sa­tio­nen ins Visier zu neh­men, die sich an Akti­vi­tä­ten des Lukaschen­ko-Regimes betei­li­gen, mit denen Migran­ten über die EU-Außen­gren­ze geschleust wer­den. Ins­ge­samt sind aktu­ell 166 Ein­zel­per­so­nen und 15 Ein­rich­tun­gen im Rah­men des Sank­ti­ons­re­gimes für Weiß­russ­land benannt.

Die FDP begrüß­te die Beschlüs­se. „Die Aggres­si­on des bela­rus­si­schen Macht­ha­bers Lukaschen­ko rich­tet sich gegen Lett­land, Litau­en und Polen und damit gegen die Euro­päi­sche Uni­on als Gan­ze”, sag­te FDP-Frak­ti­ons­vi­ze Alex­an­der Graf Lamb­s­dorff. „Es ist des­we­gen rich­tig, dass die EU-Außen­mi­nis­ter heu­te neue Sank­tio­nen gegen das Regime in Minsk auf den Weg gebracht haben”. Für die in der Käl­te aus­har­ren­den Migran­ten sei es nun am wich­tigs­ten, dass huma­ni­tä­re Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen schnellst­mög­lich umfas­sen­den Zugang zum Grenz­ge­biet bekom­men. „Es dür­fen kei­ne wei­te­ren Men­schen ihr Leben ver­lie­ren.” Lang­fris­tig sei eine sol­che Situa­ti­on jedoch nur durch eine gemein­sa­me Asyl- und Außen­po­li­tik in der EU zu ver­hin­dern, so Lamb­s­dorff weiter.