EU: Spit­ze nimmt Lob­by­is­ten rus­si­scher Unter­neh­men ins Visier

Flagge - Russlannd - Trikolore - Panslawische Farbe - FahnenmastFoto: Trikolore Flagge von Russland, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Rus­si­sche Lob­by­is­ten sol­len wich­ti­ge Pri­vi­le­gi­en im Umgang mit euro­päi­schen Insti­tu­tio­nen verlieren.

Das geht aus einem per E‑Mail geführ­ten Schrift­wech­sel zwi­schen der EU-Par­la­ments­vi­ze­prä­si­den­tin Kata­ri­na Bar­ley und der Vize­prä­si­den­tin der EU-Kom­mis­si­on, Vera Jou­ro­va, her­vor, über den das „Han­dels­blatt” berich­tet. Jou­ro­va unter­stützt dem­nach das Bestre­ben der EU-Par­la­ments­spit­ze, Inter­es­sen­ver­tre­ter von zunächst 13 in Russ­land ansäs­si­gen Unter­neh­men und Orga­ni­sa­tio­nen aus dem EU-Trans­pa­renz­re­gis­ter von Par­la­ment, Rat und Kom­mis­si­on zu strei­chen. Dann dürf­ten sie zum Bei­spiel Ver­tre­ter der EU-Kom­mis­si­on nicht mehr treffen.

Jou­ro­va erklär­te in ihrer Mail, sie sei damit ein­ver­stan­den, die von Bar­ley genann­ten Orga­ni­sa­tio­nen „zu sus­pen­die­ren, da sie dem Ruf des Regis­ters gemäß des fest­ge­leg­ten Ver­hal­tens­ko­de­xes scha­den”. Bar­ley hat­te zuvor Jou­ro­va einen ent­spre­chen­den Vor­schlag über­mit­telt. Die Mail ging gleich­zei­tig an wei­te­re Ver­tre­ter des EU-Par­la­ments und der Kom­mis­si­on sowie an die fran­zö­si­sche Rats­prä­si­dent­schaft. Zu den betrof­fe­nen Unter­neh­men zäh­len laut Bar­ley etwa die rus­si­schen Ener­gie­kon­zer­ne Gaz­prom und Lukoil. Stimmt der EU-Rat zu, die genann­ten Fir­men aus dem Trans­pa­renz­re­gis­ter zu strei­chen, dann hät­ten deren Inter­es­sen­ver­tre­ter kei­nen frei­en Zugang mehr zu Gebäu­den des EU-Par­la­ments oder des EU-Rats.

Ihnen wäre es zudem unter­sagt, sich mit Kom­mis­si­ons­mit­glie­dern, Kabi­netts­mit­glie­dern, und Gene­ral­di­rek­to­ren zu tref­fen. Außer­dem dürf­ten sie nicht mehr an Brie­fings und Ver­an­stal­tun­gen des Rats teil­neh­men. „Die Sus­pen­die­rung wür­de jedoch auf­ge­ho­ben (oder gar nicht erst ver­hängt)”, schreibt Bar­ley in ihrer Mail an Jou­ro­va, „wenn die Orga­ni­sa­tio­nen die rus­si­sche Inva­si­on in der Ukrai­ne öffent­lich und unmiss­ver­ständ­lich ver­ur­tei­len würden”.

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