Der tür­ki­sche AKP-Abge­ord­ne­te Mus­ta­fa Yene­ro­g­lu hat die EU kri­ti­siert, die sei­ner Ansicht nach mit der Aus­zah­lung der ver­spro­che­nen Gel­der im Zusam­men­hang mit dem EU-Tür­kei-Abkom­men, dem soge­nann­ten Flücht­lings­deal, in Rück­stand liegen.

Es sei kein Geheim­nis, dass von den sechs Mil­li­ar­den Euro bis­her nur 2,4 Mil­li­ar­den aus­ge­zahlt wor­den sei­en, sag­te Yene­ro­g­lu am Mitt­woch dem Deutsch­land­funk. „Die Tür­kei selbst tut alles dafür, um den Flücht­lings­deal nach wie vor am Leben zu erhal­ten”, so der AKP-Poli­ti­ker weiter.

Aber wenn man sich ver­ge­gen­wär­ti­ge, „dass in der Tür­kei über 4,5 Mil­lio­nen Flücht­lin­ge leben” und in den letz­ten Jah­ren die Tür­kei „trotz der gro­ßen wirt­schaft­li­chen Her­aus­for­de­run­gen im Land selbst über 40 Mil­li­ar­den für die Ver­sor­gung der Flücht­lin­ge aus­ge­ge­ben hat und dabei von Euro­pa bis heu­te mit in etwa 3,5 Mil­li­ar­den unter­stützt wur­de”, sei­en dies „schon erheb­li­che Tat­sa­chen, über die man spre­chen muss”, sag­te Yene­ro­g­lu. Zudem habe sich Euro­pa in vie­len Fra­gen „nicht soli­da­risch gezeigt” und gegen­über der Tür­kei „auch man­che Ver­pflich­tun­gen nach wie vor nicht erfüllt”.

Ange­sichts der mit den Flücht­lin­gen ver­bun­de­nen Her­aus­for­de­run­gen set­ze die tür­ki­sche Bevöl­ke­rung die Poli­tik unter Druck und erwar­te, dass sich Euro­pa soli­da­ri­scher zeigt. Das habe die tür­ki­sche Regie­rung aber nicht davon abge­hal­ten, „an ihrer bis­he­ri­gen huma­ni­tä­ren Poli­tik fest­zu­hal­ten”, so der AKP-Abge­ord­ne­te wei­ter. Lang­fris­ti­ge Per­spek­ti­ve sei jedoch, dass die Men­schen in ihr Hei­mat­land zurück­keh­ren, „oder natür­lich sich ein siche­res Blei­be­recht in Euro­pa suchen”, sag­te Yene­ro­g­lu dem Deutschlandfunk.