EU: Ukrai­ne bekommt Mil­li­ar­den­hil­fe an Dar­le­hen und Zuschüssen

Ukraine - Flaggen - Statuen - Gebäude - Fahne - FlaggeFoto: Die Flagge der Ukraine, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die EU ver­spricht inmit­ten des Kon­flikts mit Russ­land der Ukrai­ne eine Mil­li­ar­den­hil­fe – in Form von Dar­le­hen, aber auch mit Zuschüs­sen, die nicht zurück­ge­zahlt wer­den müssen.

Zunächst wer­de es ein Hilfs­pa­ket im Umfang von 1,2 Mil­li­ar­den Euro geben, sag­te EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en am Mon­tag. „Die­ses Paket wird der Ukrai­ne jetzt hel­fen, ihren Finan­zie­rungs­be­darf auf­grund des Kon­flikts zu decken”, sag­te von der Ley­en. Der Rat der EU-Regie­rungs­chefs und das Par­la­ment müs­sen der Maß­nah­me aller­dings noch zustim­men. Eine ers­te Tran­che in Höhe von 600 Mil­lio­nen Euro soll kurz­fris­tig aus­ge­zahlt wer­den. Ein zwei­tes Pro­gramm soll „län­ger­fris­tig” die „Moder­ni­sie­rungs­be­mü­hun­gen” der Ukrai­ne unter­stüt­zen. Zudem will die Kom­mis­si­on ihre bila­te­ra­le Hil­fe für die Ukrai­ne in Form von Zuschüs­sen in die­sem Jahr nahe­zu ver­dop­peln: Wei­te­re 120 Mil­lio­nen Euro wür­den bereit­ge­stellt, so die Kommissionspräsidentin.

Außer­dem will die EU hel­fen, Inves­ti­tio­nen in Höhe von über 6 Mil­li­ar­den Euro für die Ukrai­ne zu mobi­li­sie­ren. „Las­sen Sie mich noch ein­mal klar­stel­len: Die Ukrai­ne ist ein frei­es und sou­ve­rä­nes Land, es trifft sei­ne eige­nen Ent­schei­dun­gen, die EU wird wei­ter­hin an sei­ner Sei­te ste­hen”, sag­te von der Ley­en. Die Ankün­di­gung dürf­te von Russ­land als wei­te­re Pro­vo­ka­ti­on auf­ge­fasst wer­den. Erst weni­ge Stun­den zuvor hat­te die NATO mit­ge­teilt, Trup­pen und Kriegs­ge­rät nach Ost­eu­ro­pa zu verlegen.

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