Eco­fin: Euro­päi­sche Anti-Geld­wä­sche-Behör­de rückt näher

Flagge - Europa - Europäische Union - FahnenmastFoto: Europaflagge an einem Fahnenmast hissend, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der EU-Finanz­mi­nis­ter­rat zeigt sich erst­mals offen dafür, eine neue EU-Behör­de zur Bekämp­fung von Geld­wä­sche zu gründen.

Die EU-Kom­mis­si­on sol­le prü­fen, ob „gewis­se Ver­ant­wort­lich­kei­ten bei der Geld­wä­sche-Über­wa­chung auf eine EU-Behör­de mit unab­hän­gi­gen Struk­tu­ren und Ent­schei­dungs­be­fug­nis­sen” über­tra­gen wer­den könn­ten, heißt es in einem Schluss­fol­ge­rungs­ent­wurf des EU-Finanz­mi­nis­ter­rats, über den das „Han­dels­blatt” (Mitt­wochs­aus­ga­be) berich­tet. Die Minis­ter wer­den sich in der kom­men­den Woche in Brüs­sel mit dem The­ma Geld­wä­sche beschäftigen.

Die EU-Kom­mis­si­on for­dert schon seit Län­ge­rem, den Kampf gegen die Geld­wä­sche einer eigens dafür zustän­di­gen EU-Behör­de zu über­tra­gen. Auch das Euro­pa­par­la­ment ist dafür. Doch vie­le EU-Staa­ten zöger­ten bis­lang, weil sie kei­ne Kom­pe­ten­zen an eine EU-Behör­de abge­ben woll­ten. Der­zeit sind natio­na­le Finanz- und Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den für den Kampf gegen die Geld­wä­sche zustän­dig, und die EU-Ban­ken­auf­sicht Eba soll deren Akti­vi­tä­ten koor­di­nie­ren und über­wa­chen. Doch die Eba erle­digt die­se Auf­ga­be nach Ansicht vie­ler Kri­ti­ker nur ungenügend.

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