Euro­stat: Lin­ken wol­len Pri­vat­haus­haltstrom­steu­er abschaffen

Drehstrom-Wirkverbrauchszähler - Moderne StromzählerFoto: Drehstrom-Wirkverbrauchszähler in einem Raum, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Links­frak­ti­ons­chef Diet­mar Bartsch for­dert eine weit­ge­hen­de Abschaf­fung der Strom­steu­er für Privathaushalte.

„Die Strom­prei­se in Deutsch­land sind zu hoch, für Nor­mal­ver­brau­cher sind sie mit die höchs­ten welt­weit”, sag­te er der „Neu­en Osna­brü­cker Zei­tung”. Die Kos­ten für die Ener­gie­wen­de sei­en in zu star­kem Maß auf die pri­va­ten Ver­brau­cher abge­wälzt wor­den. Für einen Fami­li­en­haus­halt hat sich der Strom in den ver­gan­ge­nen zehn Jah­ren um 28,3 Pro­zent ver­teu­ert, obwohl der Preis ohne Steu­ern und Abga­ben nur um 3,6 Pro­zent gestie­gen ist. Das bele­gen Daten der Sta­tis­tik­be­hör­de Euro­stat, die das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt auf Anfra­ge der Lin­ken zur Ver­fü­gung gestellt hat und über wel­che die NOZ berichtet.

In der für Fami­li­en rele­van­ten Ver­brauchs­grup­pe von 2.500 bis 4.000 Kilo­watt­stun­den pro Jahr lag der Strom­preis dem­nach im ers­ten Halb­jahr 2010 bei 23,7 Cent pro Kilo­watt­stun­de. Im ers­ten Halb­jahr 2020 waren es schon 30,4 Cent. Vor Steu­ern und Abga­ben hat sich der Strom im sel­ben Zeit­raum nur von 13,8 auf 14,3 Cent ver­teu­ert. Bartsch nann­te es „ein ver­hee­ren­des Zeug­nis für die Ener­gie­po­li­tik, dass sich der Strom in den ver­gan­ge­nen zehn Jah­ren ohne Steu­ern und Abga­ben fast gar nicht, mit Steu­ern und Abga­ben aber deut­lich ver­teu­ert hat”.

Er for­der­te eine sozia­le Ener­gie­wen­de: „Die Strom­steu­er soll­te nahe­zu kom­plett für Pri­vat­haus­hal­te abge­schafft und die EEG-Umla­ge grund­le­gend refor­miert wer­den, sodass Nor­mal­ver­brau­cher ent­las­tet wer­den”. Wich­tig wäre nach sei­nen Wor­ten außer­dem ein preis­güns­ti­ges Grund­kon­tin­gent, um Gering­ver­die­ner zu ent­las­ten. Die EEG-Umla­ge zur För­de­rung der erneu­er­ba­ren Ener­gien beträgt im lau­fen­den Jahr 6,5 Cent pro Kilo­watt­stun­de. Der for­cier­te Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gien hängt wesent­lich auch mit dem Reak­tor­un­glück im japa­ni­schen Fuku­shi­ma zusam­men, wel­ches sich am Don­ners­tag zum zehn­ten Mal jährt.

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