FDP: Chris­ti­an Lind­ner wirbt für Ampel-Koalitionsvertrag

Christian Lindner - Politiker - Bundesvorsitzender - FDP Foto: Christian Linder (Bundesvorsitzender der FDP), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Chris­ti­an Lind­ner hat noch ein­mal für die Ver­ein­ba­rung mit SPD und Grü­nen geworben.

Man habe eine Chan­ce, „die poli­ti­sche Kul­tur in unse­rem Land ins­ge­samt zu ver­än­dern”, sag­te er am Sonn­tag in Ber­lin. Auch wenn man in den Ver­hand­lun­gen Tren­nen­des gefun­den habe, habe man am Ende Gemein­sam­kei­ten fest­ge­stellt. „Der Koali­ti­ons­ver­trag ist nicht geprägt dadurch, wo wir uns begrenzt haben, son­dern dadurch, wo wir uns gegen­sei­tig erwei­tert und ergänzt haben”. Er beschrei­be eine „neue Poli­tik”. Es wer­de auch kei­nen Links­rutsch geben, son­dern es han­de­le sich um einen Ver­trag „der Mit­te”, füg­te der FDP-Vor­sit­zen­de hinzu.

Der Beschluss des Par­tei­tags der Libe­ra­len wird vor­aus­sicht­lich ab 14:00 Uhr erwar­tet. Die Annah­me des Papiers gilt dabei als sicher. Die SPD hat­te den Koali­ti­ons­ver­trag bereits am Sams­tag mit fast 99 Pro­zent Zustim­mung gebil­ligt. Bei den Grü­nen ist es etwas span­nen­der: Hier dür­fen alle Mit­glie­der in einer digi­ta­len Urab­stim­mung über die Ampel-Ver­ein­ba­rung ent­schei­den. Das Ergeb­nis soll am Mon­tag um 14:30 Uhr ver­kün­det werden.