Poli­tik: FDP macht sich für „Steu­er­oa­se” Ost­deutsch­land stark

Freie Demokraten - FDP Logo - AnzugFoto: Sicht auf einen Anzug mit einer FDP-Karte in der Tasche, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die FDP will mit auf zehn Jah­re befris­te­ten Steu­er­an­rei­zen für Inves­to­ren den Wirt­schafts­stand­ort Ost­deutsch­land attrak­ti­ver machen.

Das berich­ten die Fun­ke-Zei­tun­gen (Mon­tags­aus­ga­ben) unter Beru­fung auf ein Kon­zept der Libe­ra­len. Die FDP schlägt vor, den bun­des­weit gel­ten­den Kör­per­schafts­steu­er­satz von 15 Pro­zent auf­zu­he­ben und den fünf ost­deut­schen Län­dern die Chan­ce zu geben, mit nied­ri­ge­ren Sät­zen ihre Wett­be­werbs­fä­hig­keit zu erhöhen.

Erwar­te­te Ein­nah­me­aus­fäl­le von Bund und Län­dern von jähr­lich etwa einer Mil­li­ar­de Euro bei einer Absen­kung des Steu­er­sat­zes im Osten auf zehn Pro­zent soll­te der Bund voll­stän­dig den Ost-Län­dern über höhe­re Umsatz­steu­er­an­tei­le aus­glei­chen. Außer­dem schla­gen die Frei­de­mo­kra­ten vor, die Gewer­be­steu­er­um­la­ge im Osten zu redu­zie­ren oder ganz zu strei­chen. Dies wür­de zu wei­te­ren Ein­nah­me­aus­fäl­len füh­ren, die eben­falls der Bund voll­stän­dig auf­fan­gen sollte.

FDP-Chef Chris­ti­an Lind­ner sag­te den Fun­ke-Zei­tun­gen, Ost­deutsch­land kön­ne nicht dar­auf war­ten, dass die Gro­ße Koali­ti­on auf­wa­che und sich dem inter­na­tio­na­len Steu­er­wett­be­werb stel­le. „Es darf nicht noch ein­mal 30 Jah­re dau­ern, bis wir glei­che Zukunfts­chan­cen in ganz Deutsch­land haben.” In ihrem Kon­zept kri­ti­sie­ren die Libe­ra­len, dass der wirt­schaft­li­che Auf­hol­pro­zess der ost­deut­schen Län­der bis heu­te von bun­des­weit ein­heit­li­chen Unter­neh­mens­steu­er­sät­zen behin­dert wer­de. „Deutsch­land hat eine der höchs­ten Steu­er­be­las­tun­gen welt­weit. Wäh­rend die west­deut­schen Kon­zer­ne damit halb­wegs zurecht­kom­men, ist es für die ost­deut­schen Stand­or­te schwie­ri­ger, unter glei­chen steu­er­li­chen Bedin­gun­gen wett­be­werbs­fä­hig zu sein”, heißt es.

Ande­re Län­der wie Polen hät­ten das längst erkannt und schon in den 1990er Jah­ren steu­er­lich attrak­ti­ve Son­der­wirt­schafts­zo­nen erfolg­reich ein­ge­rich­tet. Die FDP ist mit ihren Über­le­gun­gen für eine Ankur­be­lung des Wachs­tums in Ost­deutsch­land nicht allein. Vor weni­gen Wochen zeig­te die CDU-Vor­sit­zen­de Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er im Wahl­kampf Sym­pa­thie für Son­der­wirt­schafts­zo­nen etwa in der Lau­sitz. Von Steu­er­an­rei­zen sprach sie aber nicht, eher von schnel­le­ren Geneh­mi­gungs- und Pla­nungs­ver­fah­ren. Die FDP war bei den Land­tags­wah­len am 1. Sep­tem­ber in Bran­den­burg und Sach­sen jeweils an der Fünf-Pro­zent-Hür­de geschei­tert. Bei der Wahl am nächs­ten Sonn­tag in Thü­rin­gen könn­te die Par­tei erneut den Ein­zug ins Par­la­ment verpassen.

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