In der Vorbereitung der Ampelkoalition für ein neues Rentenpaket hat die FDP Bedingungen formuliert.
Sie betreffen vor allem die geplante dauerhafte Festschreibung einer sogenannten Haltelinie für das Rentenniveau, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Mittwochsausgabe). „In der Rentenformel müssen alle Parameter nachweislich auch langfristig finanzierbar sein”, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Johannes Vogel der FAZ. „Hier müssen wir in Jahrzehnten denken und rechnen”. Zur Begründung führte Vogel, der auch parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag ist, eine grundsätzliche Warnung an: „Uns darf die Abhängigkeit unseres Rentensystems von der Demografie in den 2030er-Jahren nicht einholen, wie uns die Abhängigkeit von russischem Gas eingeholt hat”.
Er wendet sich damit gegen neue Rentenversprechen, die womöglich bald wegen Unfinanzierbarkeit zurückgenommen werden müssten. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, die Kenngröße Rentenniveau dauerhaft auf dem derzeitigen Stand von 48 Prozent stabilisieren. Im Ergebnis läuft dies auf stärkere jährliche Rentenerhöhungen als mit der bisherigen Rentenformel hinaus. Vogel stellte sich nicht gegen diese Stabilisierung, er forderte aber zusätzliche Schritte, um die Finanzierbarkeit zu gewährleisten. „Wir sollten dafür zudem auch beim Renteneintrittsalter weiter gehen als der reine Prüfauftrag im Koalitionsvertrag und dieses genau wie in Schweden flexibilisieren – dort arbeiten die Menschen so im Schnitt am längsten”, sagte er.
Zugleich mahnte Vogel eine „mutige Ausgestaltung” der geplanten, von der FDP vorgeschlagenen Aktienrente an. Diese soll nach den Plänen der Ampel in diesem Frühjahr mit demselben Rentenpaket auf den Weg gebracht werden. Hierbei geht es um den Aufbau eines neuartigen Kapitalstocks, der mit seinen Erträgen in Zukunft die Finanzierung der Rente erleichtern soll.
