Die FDP for­dert in Deutsch­land trotz der Coro­na-Pan­de­mie eine flä­chen­de­cken­de, rasche Öff­nung der Gastronomie.

Die anhal­ten­de Schlie­ßung der Bran­che sei eine „Zumu­tung”, sag­te FDP-Gene­ral­se­kre­tär Vol­ker Wis­sing der „Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Sonn­tags­zei­tung”. Man blei­be ihr jede Begrün­dung schul­dig, war­um das aus Grün­den des Infek­ti­ons­schut­zes not­wen­dig sei. In Anbe­tracht der gesun­ke­nen Inzi­denz­wer­te sei­en wei­te­re Locke­run­gen unumgänglich.

Er habe schon zu Beginn des Lock­downs im Novem­ber im Gast­ge­wer­be kein Infek­ti­ons­ri­si­ko gese­hen, sag­te Wis­sing, der zugleich Wirt­schafts­mi­nis­ter in Rhein­land-Pfalz ist. „Aber wenn alle Nach­bar­län­der ihre Restau­rants schlie­ßen, bleibt uns gar nichts ande­res übrig”. Grund­rechts­ein­grif­fe müss­ten gut begrün­det wer­den. „Der Staat ist dazu da, unse­re Frei­heits­rech­te zu schüt­zen – und nicht, um nach Grün­den zu suchen, wie er sie ein­schrän­ken kann”.

Am ver­gan­ge­nen Mitt­woch hat­ten Mer­kel und die Minis­ter­prä­si­den­ten beschlos­sen, frü­hes­tens vom 22. März 2021 an ledig­lich die Außen­gas­tro­no­mie zu öff­nen. Auch dies soll nur in Gebie­ten mit weni­ger als 50 Neu­in­fek­tio­nen pro Wochen und 100.000 Ein­woh­ner ohne Ein­schrän­kun­gen gel­ten. In Gebie­ten mit einer Inzi­denz unter 100 ist dafür eine vor­he­ri­ge Ter­min­bu­chung erfor­der­lich, bei einer höhe­ren Infek­ti­ons­ra­te bleibt das Gast­ge­wer­be geschlossen.