FDP: Sen­der-Zusam­men­le­gung im öffent­lich-recht­li­chen Rundfunk

WDR Funkhaus - Wallrafplatz - Kölner Dom - InnenstadtFoto: WDR Funkhaus Wallrafplatz Ecke An der Rechtschule/Unter Fettenhennen

Kon­stan­tin Kuh­le for­dert als Kon­se­quenz aus dem Fall Schle­sin­ger mehr Com­pli­an­ce, eine Zusam­men­le­gung von Sen­dern und eine Rück­be­sin­nung auf Informationsinhalte.

„Wir brau­chen einen kla­ren Fokus auf das, was den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk aus­macht”, sag­te er dem Fern­seh­sen­der „Welt”. Das sei, für die Brei­te der Gesell­schaft Infor­ma­ti­on und Bil­dung bereit­zu­stel­len. „Und nicht die fünf­te roya­le Hoch­zeit, oder irgend­wel­che Fuß­ball­spie­le, die man sich auch im pri­va­ten Fern­se­hen sehr gut anschau­en kann”. Man brau­che nicht „die fünf­te Tele­no­ve­la und die sechs­te Schla­ger­pa­ra­de”. Das soll­te man abschaf­fen und statt­des­sen einen „kla­ren Fokus auf Infor­ma­ti­on und Bil­dung” legen.

Das offen­sicht­li­che Com­pli­an­ce-Pro­blem des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks müs­se drin­gen ange­gan­gen wer­den, so Kuh­le wei­ter. „Die Struk­tur des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks muss über­ar­bei­tet wer­den”. Es sei völ­lig klar, dass man nach „die­ser Selbst­be­die­nungs­men­ta­li­tät”, die man dort jetzt gese­hen habe, bei der Com­pli­an­ce nach­bes­sern müs­se. Gebüh­ren­gel­der dürf­ten nicht „ohne jede Kon­trol­le zum Fens­ter raus­ge­wor­fen” wer­den. „Aber das ist ja wohl eine Selbst­ver­ständ­lich­keit, dass man sich das anschaut”. Beson­ders schlimm sei, dass offen­bar in Tei­len des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks kein Gefühl für den ent­stan­de­nen Ver­trau­ens­ver­lust vor­herr­sche und ethi­sche Grund­re­geln nicht ein­ge­hal­ten wur­den, so Kuh­le. „Wir kön­nen an dem Fall Schle­sin­ger beob­ach­ten, dass offen­sicht­lich inner­halb des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks, wenn es um das Manage­ment der Sen­der geht, das Bewusst­sein gar nicht dafür da ist, wie groß der Ver­trau­ens­ver­lust in man­che die­ser Insti­tu­tio­nen schon ist”.

Man brau­che in Deutsch­land einen guten, einen unab­hän­gi­gen Jour­na­lis­mus, der kön­ne pri­vat sowie öffent­lich-recht­lich sein. „Aber die­ser Jour­na­lis­mus muss sich auch an bestimm­te ethi­sche Maß­stä­be hal­ten”. Mit dem Fall Schle­sin­ger wür­den oben­drein sogar noch Argu­men­te für Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker geschaf­fen, so Kuh­le. „Wir müs­sen uns klar­ma­chen, wie mas­siv der Ver­trau­ens­ver­lust in den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk ist, und gleich­zei­tig leben wir in einer Zeit mit Ver­schwö­rungs­ideo­lo­gien, mit Popu­lis­mus.” Und es sei natür­lich „Was­ser auf die Müh­len all der­je­ni­gen, die sowie­so schon den Jour­na­lis­mus, die Wis­sen­schaft, unser Gesund­heits­sys­tem angrei­fen”. Und des­we­gen müs­se man jetzt dar­über spre­chen, wel­che Struk­tur­re­for­men beim öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk mög­lich sei­en. „Wir brau­chen eine Kon­zen­tra­ti­on auf den Infor­ma­ti­ons­auf­trag”, for­der­te der FDP-Politiker.

Anmer­kun­gen zum Bei­trag? Hin­weis an die Redak­ti­on sen­den.