BMF: Fis­kus will auch nach 2021 Soli auf Divi­den­den-Gewin­ne kassieren

Solidaritätszuschlag - Einkommenssteuer - Soli - SteuererklärungFoto: Sicht auf den Solidaritätszuschlag, Urheber: dts Nachricht

Der Fis­kus wird den Soli-Zuschlag, der ab 2021 für die aller­meis­ten Steu­er­zah­ler abge­schafft wer­den soll, in bestimm­ten Fäl­len wei­ter über die Abgel­tungs­steu­er kassieren.

Das berich­ten die Zei­tun­gen der Fun­ke-Medi­en­grup­pe (Diens­tag­aus­ga­ben). Wie aus einer Ant­wort des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums auf eine Anfra­ge des FDP-Finanz­ex­per­ten Frank Schäff­ler her­vor­geht, wird der Soli wei­ter erho­ben, wenn Divi­den­den­ein­künf­te aus Akti­en über Frei­gren­zen liegen.

So rech­net das Minis­te­ri­um vor, dass bei einer für 2019 erwar­te­ten durch­schnitt­li­chen Divi­den­den­ren­di­te von 3,7 Pro­zent der 30 DAX-Unter­neh­men und von 3,0 Pro­zent im MDAX ein DAX-Depot­wert über 21.650 Euro bzw. ein MDAX-Depot­wert von mehr als 26.700 Euro jeweils Divi­den­den­ein­künf­te gene­rie­ren wür­de, „die über dem für einen Steu­er­pflich­ti­gen Spar­pausch­be­trag von 801 Euro lie­gen und damit ab die­sem Betrag der Abgel­tungs­steu­er und dem Soli­da­ri­täts­zu­schlag unterliegen”.

Der libe­ra­le Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Schäff­ler hält das für ein Unding. So wür­de zum Bei­spiel beim Auto­bau­er Daim­ler (bei einer der­zei­ti­gen Divi­den­den­ren­di­te von 6,1 Pro­zent) bereits ein Akti­en­de­pot im Wert von 13.500 Euro aus­rei­chen, um wei­ter­hin den Soli­da­ri­täts­zu­schlag abfüh­ren zu müs­sen. Vie­le Beschäf­tig­te, die etwa Unter­neh­mens­ak­ti­en ihres Arbeit­ge­bers als Teil der Alters­vor­sor­ge ein­setz­ten, müss­ten dann neben der Abgel­tungs­steu­er noch 5,5 Pro­zent Soli zah­len. „Die Gro­Ko bricht ihr Ver­spre­chen, 90 Pro­zent der Soli-Zah­ler zu ent­las­ten. Spa­rer wer­den wei­ter­hin zu Kas­se gebe­ten. Das ist unfair und zudem ver­fas­sungs­wid­rig”, sag­te Schäff­ler den Fun­ke-Zei­tun­gen. Das Finanz­mi­nis­te­ri­um sieht die Rege­lung als ver­fas­sungs­fest an.

Im lau­fen­den Jahr erwar­tet der Bund geschätzt rund 29 Mil­li­ar­den Euro aus der Abgel­tungs­steu­er, davon knapp 1,5 Mil­li­ar­den aus dem Soli. Bald wird es für Akti­en­in­ha­ber bei der Ver­steue­rung von Erträ­gen vor­aus­sicht­lich noch teu­rer. Die Koali­ti­on will die mit 25 Pro­zent pau­schal erho­be­ne Abgel­tungs­steu­er wie­der abschaffen.

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