Der Fiskus wird den Soli-Zuschlag, der ab 2021 für die allermeisten Steuerzahler abgeschafft werden soll, in bestimmten Fällen weiter über die Abgeltungssteuer kassieren.
Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervorgeht, wird der Soli weiter erhoben, wenn Dividendeneinkünfte aus Aktien über Freigrenzen liegen.
So rechnet das Ministerium vor, dass bei einer für 2019 erwarteten durchschnittlichen Dividendenrendite von 3,7 Prozent der 30 DAX-Unternehmen und von 3,0 Prozent im MDAX ein DAX-Depotwert über 21.650 Euro bzw. ein MDAX-Depotwert von mehr als 26.700 Euro jeweils Dividendeneinkünfte generieren würde, „die über dem für einen Steuerpflichtigen Sparpauschbetrag von 801 Euro liegen und damit ab diesem Betrag der Abgeltungssteuer und dem Solidaritätszuschlag unterliegen”.
Der liberale Bundestagsabgeordnete Schäffler hält das für ein Unding. So würde zum Beispiel beim Autobauer Daimler (bei einer derzeitigen Dividendenrendite von 6,1 Prozent) bereits ein Aktiendepot im Wert von 13.500 Euro ausreichen, um weiterhin den Solidaritätszuschlag abführen zu müssen. Viele Beschäftigte, die etwa Unternehmensaktien ihres Arbeitgebers als Teil der Altersvorsorge einsetzten, müssten dann neben der Abgeltungssteuer noch 5,5 Prozent Soli zahlen. „Die GroKo bricht ihr Versprechen, 90 Prozent der Soli-Zahler zu entlasten. Sparer werden weiterhin zu Kasse gebeten. Das ist unfair und zudem verfassungswidrig”, sagte Schäffler den Funke-Zeitungen. Das Finanzministerium sieht die Regelung als verfassungsfest an.
Im laufenden Jahr erwartet der Bund geschätzt rund 29 Milliarden Euro aus der Abgeltungssteuer, davon knapp 1,5 Milliarden aus dem Soli. Bald wird es für Aktieninhaber bei der Versteuerung von Erträgen voraussichtlich noch teurer. Die Koalition will die mit 25 Prozent pauschal erhobene Abgeltungssteuer wieder abschaffen.
