Fron­tex-Direk­tor­hat von der EU-Kom­mis­si­on eine recht­li­che Bewer­tung der Migra­ti­ons­po­li­tik ver­schie­de­ner Mit­glieds­staa­ten gefordert.

Die Kom­mis­si­on sol­le erklä­ren, inwie­fern ein neu­es litaui­sches Gesetz, wonach Migran­ten nur an Grenz­über­gän­gen Asyl bean­tra­gen kön­nen, mit EU-Recht kon­form sei, sag­te Fabri­ce Leg­ge­ri der „Welt” (Frei­tags­aus­ga­be). „Zur­zeit habe ich den Ein­druck, dass es vie­le euro­päi­sche Vor­schrif­ten gibt, eine ein­deu­ti­ge Les­art auf EU-Ebe­ne aber aus­steht”, sag­te Leg­ge­ri. Nach­fra­gen dazu hät­te die Kom­mis­si­on bis­lang nicht beant­wor­tet. Solan­ge wür­den Fron­tex-Beam­te vor Ort in einer recht­li­chen Unsi­cher­heit agie­ren. Man befin­de sich daher in „kri­ti­schen Fäl­len” im Aus­tausch mit dem Frontex-Grundrechtsbeauftragten.

Mit Blick auf Weiß­russ­land sprach Leg­ge­ri von „einer Art hybri­der Bedro­hung, um von der EU poli­ti­sche Zuge­ständ­nis­se bezüg­lich der Sank­tio­nen zu erzwin­gen”. Die Macht­über­nah­me der Tali­ban in Afgha­ni­stan wir­ke sich bis­her kaum auf die Migra­ti­on nach Euro­pa aus. Der Fron­tex-Direk­tor sag­te aber: „Zur­zeit habe ich den Ein­druck, dass es vie­le euro­päi­sche Vor­schrif­ten gibt, eine ein­deu­ti­ge Les­art auf EU-Ebe­ne aber aus­steht.” Aktu­ell befän­den sich vie­le Afgha­nen in Nach­bar­län­dern. „Die könn­ten die aktu­el­le Gemenge­la­ge nut­zen und selbst gen Euro­pa rei­sen – auch weil sie kei­ne Per­spek­ti­ve mehr sehen, nach Afgha­ni­stan zurück­zu­ge­hen”, sag­te Leg­ge­ri. Eine Ent­wick­lung mit Zah­len wie 2015/2016 erwar­te er jedoch nicht.