Groß­bri­tan­ni­en: John­son bean­tragt Par­la­ments­pau­se bis Mit­te Oktober

Palace of Westminster - Houses of Parliament - Brücke - LondonFoto: Sicht auf den Palace of Westminster, Sitz des britischen Parlaments (London), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der bri­ti­sche Pre­mier­mi­nis­ter Boris John­son will offen­bar kurz nach der Som­mer­pau­se des Unter­hau­ses in Lon­don eine Par­la­ments­pau­se erzwingen.

Er wer­de eine ent­spre­chen­de Bit­te an die Queen rich­ten, berich­ten die BBC und Sky News. Die­se sol­le dann am 14. Okto­ber eine Thron­re­de hal­ten. Soll­te es tat­säch­lich zu einer Par­la­ments­pau­se kom­men, blie­be den Abge­ord­ne­ten des Unter­hau­ses nur noch wenig Zeit, einen mög­li­chen unge­ord­ne­ten Bre­x­it am 31. Okto­ber zu ver­hin­dern. Dies ist der aktu­el­le Ter­min, zu dem Groß­bri­tan­ni­en aus der EU aus­tre­ten soll. Die Oppo­si­ti­on in Lon­don hat­te zuletzt geplant, einen Bre­x­it ohne Abkom­men per Gesetz zu verhindern.

Köni­gin Eliza­beth II. muss der soge­nann­ten Proro­ga­ti­on noch zustim­men, was aller­dings als Form­sa­che gilt. Das Par­la­ment wür­de nach den Plä­nen von John­son erst am 14. Okto­ber sei­ne Arbeit wie­der auf­neh­men. An die­sem Ter­min soll die Queen eine Thron­re­de hal­ten und dabei John­sons Regie­rungs­pro­gramm vorstellen.

Der Pre­mier­mi­nis­ter wies in dem Brief Vor­wür­fe zurück, dass er nicht mehr an einen Bre­x­it-Deal inter­es­siert sei. Wenn es auf EU-Rats­ebe­ne gelin­gen wer­de, einen neu­en Deal mit der EU aus­zu­han­deln, wer­de das Par­la­ment die Gele­gen­heit haben, „das zur Rati­fi­zie­rung eines sol­chen Deals nöti­ge Gesetz vor dem 31. Okto­ber zu ver­ab­schie­den”, schreibt Johnson.

Zahl­rei­che Oppo­si­tio­nel­le reagier­ten dem­entspre­chend empört auf John­son Ankün­di­gung. „Wie man auch immer zum Bre­x­it steht. Es ist völ­lig inak­zep­ta­bel, dass das Par­la­ment in die­ser für unser Land und sei­ne Zukunft abso­lut ent­schei­den­den Zeit dar­an gehin­dert wird, die Regie­rung zur Rechen­schaft zu zie­hen”, schrieb zum Bei­spiel der Labour-Abge­ord­ne­te Hil­ary Benn auf Twit­ter. Par­la­ments­spre­cher John Ber­cow sprach unter­des­sen von „con­sti­tu­tio­nal outra­ge”. Eine Par­la­ments­pau­se sei ein Angriff auf den „demo­kra­ti­schen Prozess”.

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