Poli­tik: Grü­ne for­dern eine Reform der Kfz-Steu­er von der Regierung

Straße - Parkende Autos - Ampeln - Fahrrad - Bäume - AutosFoto: Sicht auf parkende Autos in einer Straße, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Vor dem Auto­gip­fel im Kanz­ler­amt haben die Grü­nen die Bun­des­re­gie­rung zu einer Reform der Kfz-Steu­er aufgefordert.

Dadurch sol­len rein elek­tri­sche Fahr­zeu­ge eine Gut­schrift beim Kauf erhal­ten, wäh­rend Sprit­schlu­cker mehr zah­len müss­ten, sag­te Grü­nen-Frak­ti­ons­chef Anton Hof­rei­ter der „Pas­sau­er Neu­en Pres­se” (Mon­tags­aus­ga­be). „Wer kla­re Per­spek­ti­ven für die kli­ma­freund­li­che Antriebs­wen­de schaf­fen will, muss fest­le­gen, dass ab 2030 nur noch abgas­freie Neu­wa­gen auf den Markt kom­men”, so Hofreiter.

„Das wäre ein kla­rer Fahr­plan, der Pla­nungs­si­cher­heit für die Auto­in­dus­trie und die Beschäf­tig­ten schafft, und der sich in die Plä­ne vie­ler ande­rer euro­päi­schen Staa­ten ein­reiht.” Zudem rief der Grü­nen-Poli­ti­ker die Gro­ße Koali­ti­on zu „mas­si­ven Anstren­gun­gen” für die Elek­tro­mo­bi­li­tät auf: „Wir erwar­ten, dass die Bun­des­re­gie­rung end­lich einen umfas­sen­den Plan für E‑Mobilität auf den Tisch legt und nicht nur klei­ne Paket­chen schnürt. Damit das Lade­netz nicht län­ger einem Fli­cken­tep­pich gleicht, for­dern wir eine Lade­säu­len-Offen­si­ve.” Dafür müs­se die Regie­rung ihre Inves­ti­tio­nen für das öffent­li­che Lade­netz deut­lich auf­sto­cken und büro­kra­ti­sche Hür­den abbau­en. Miet­recht und Wohn­ei­gen­tums­ge­setz soll­ten ange­passt wer­den, damit leich­ter Lade­stel­len in Mehr­fa­mi­li­en­häu­sern instal­liert wer­den können.

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