Grü­ne: Par­tei für Auf­nah­me von Boots­mi­gran­ten aus Italien

Bojen - Meer - Kugel - Kegel - Wasser - MeerFoto: Sicht auf Bojen im Meer, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die flücht­lings­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Grü­nen-Frak­ti­on drängt den Bund zur Auf­nah­me von Boots­mi­gran­ten aus Italien.

Als Über­gangs­lö­sung soll­te man sich „unbe­dingt an einer Neu­auf­la­ge des Mal­ta-Mecha­nis­mus betei­li­gen und ana­log zu sei­ner Bevöl­ke­rungs­stär­ke ein Vier­tel der aus See­not Geret­te­ten auf­neh­men”, sag­te Lui­se Amts­berg der „Welt” (Frei­tag­aus­ga­be). In Deutsch­land stün­den zahl­rei­che Städ­te für eine zusätz­li­che Auf­nah­me bereit. Die Bun­des­re­gie­rung müs­se sich außer­dem „vehe­ment dafür ein­set­zen, dass die fest­ge­setz­ten See­not­ret­tungs­schif­fe wie­der zu ihren Ein­sät­zen aus­lau­fen dürfen”.

Auch FDP-Frak­ti­ons­vi­ze Ste­phan Tho­mae for­der­te einen tem­po­rä­ren Ver­teil­me­cha­nis­mus: „Um die Mit­tel­meer­staa­ten im Som­mer zu ent­las­ten, soll­te sich die Bun­des­re­gie­rung mit zehn, elf wei­te­ren euro­päi­schen Staa­ten zusam­men­tun, die bereit sind, die Migran­ten einem geord­ne­ten Asyl­ver­fah­ren zuzu­füh­ren”. Die Zahl der Ankom­men­den sei „nicht so immens hoch”, dass die Situa­ti­on nicht beherrsch­bar wäre.

Zuvor hat­te EU-Innen­kom­mis­sa­rin Ylva Johans­son ein Sys­tem zur frei­wil­li­gen Auf­nah­me von Migran­ten in der EU ins Spiel gebracht, um Ita­li­en im Som­mer zu ent­las­ten. Poli­ti­ker der Koali­ti­on leh­nen neue Auf­nah­men aus Ita­li­en hin­ge­gen ab. „In Ita­li­en sind bis Mit­te Mai die­sen Jah­res rund 13.000 Migran­ten ange­lan­det”, sag­te Uni­ons-Frak­ti­ons­vi­ze Thors­ten Frei der Zei­tung. „Das ist im Ver­gleich zum Vor­jah­res­zeit­raum ein deut­li­cher Anstieg, aber sicher­lich nichts, was Ita­li­en nicht allei­ne bewäl­ti­gen könn­te”. In Deutsch­land sei­en in die­sem Jahr bis Ende April 38.000 Asy­l­erst­an­trä­ge gestellt wor­den. Er sehe des­we­gen nicht, dass es eines Not­fall­me­cha­nis­mus bedür­fe, sag­te Frei. „Auch eine deut­sche Betei­li­gung ist vor die­sem Hin­ter­grund ausgeschlossen”.

Der migra­ti­ons­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Frak­ti­on, Lars Castel­luc­ci, sag­te: „Es besteht aktu­ell kein Bedarf zur Unter­stüt­zung.” Ita­li­en sol­le selbst einen Bei­trag zur Ver­rin­ge­rung ille­ga­ler Migra­ti­on leis­ten, „indem lega­le Wege bei­spiels­wei­se zur Arbeits­auf­nah­me in der Land­wirt­schaft geschaf­fen wer­den”. Der­zeit wer­de ille­ga­le Migra­ti­on tole­riert, vie­le Migran­ten steck­ten „rech­te­los” in aus­beu­te­ri­schen Ver­hält­nis­sen. „Das ist zynisch und muss been­det werden”.

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