Poli­tik: Grü­ne wol­len gel­ten­des Wahl­recht ab 16 Jah­ren einführen

Wahlkabinen - Wahl - WählerFoto: Wähler in einem Wahllokal, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Grü­nen wol­len das Wahl­al­ter im Bund und für die Euro­pa­wahl auf 16 Jah­re sen­ken, da sie genau wis­sen, was sie wol­len und ein Anrecht hät­ten, ihre Mei­nung und Wün­sche zu äußern.

„Kin­der und Jugend­li­che wis­sen sehr genau, was sie wol­len”, heißt es in einem Antrag der Grü­nen-Bun­des­tags­frak­ti­on, über den das „Han­dels­blatt” berich­tet. Zudem hät­ten sie „ein Recht dar­auf, dass ihre Mei­nun­gen, Wün­sche und Vor­stel­lun­gen bei Ent­schei­dun­gen berück­sich­tigt wer­den”, heißt es in dem Antrag weiter.

Bei den Demons­tra­tio­nen von „Fri­days for Future” for­der­ten jun­ge Men­schen auf der gan­zen Welt „zu Recht ein, gehört zu wer­den. Sie neh­men es nicht län­ger hin, dass ihre Zukunft durch poli­ti­sche Untä­tig­keit ver­spielt wird”, sag­te die bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Grü­nen-Bun­des­tags­frak­ti­on, Mar­git Stumpp, dem „Han­dels­blatt”.

Mit einem „Wahl­recht ab 16” wer­de den Jugend­li­chen „sowohl Urteils­ver­mö­gen zuge­stan­den, gleich­zei­tig wer­den sie zur Mit­wir­kung ermu­tigt – davon pro­fi­tiert die Demo­kra­tie und es stärkt die Genera­tio­nen­ge­rech­tig­keit”, so die Grü­nen-Poli­ti­ke­rin weiter.

In Ham­burg, Bre­men, Bran­den­burg und Schles­wig-Hol­stein dür­fen 16-Jäh­ri­ge schon heu­te den Land­tag bezie­hungs­wei­se die Bür­ger­schaft mit­wäh­len. In zahl­rei­chen Bun­des­län­dern gilt das auch für die Kommunalwahlen.

Neben der Sen­kung des Wahl­al­ters schla­gen die Grü­nen in ihrem Antrag einen gan­zen Kata­log von Maß­nah­men vor, damit Kin­der und Jugend­li­che erns­ter genom­men und so von klein auf an die Demo­kra­tie her­an­ge­führt werden.

So for­der­ten sie etwa die expli­zi­te Auf­nah­me von Kin­der­rech­ten ins Grund­ge­setz und ein Ver­bands­kla­ge­recht für Jugend­ver­bän­de. Im Bau­recht soll­ten kind­ge­rech­te Bedin­gun­gen als vor­ran­gig ver­an­kert wer­den, heißt es in dem Antrag der Grü­nen-Bun­des­tags­frak­ti­on, über den das „Han­dels­blatt” berichtet.

Zudem sol­le der Bund auf die Län­der ein­wir­ken, dass die­se poli­ti­sche Bil­dung sowohl als eige­nes Unter­richts­fach als auch als Quer­schnitts­auf­ga­be ausbauen.

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