Grünen: Annalena Baerbock will Grundgesetzänderung

Annalena Baerbock - Grünen-Chefin - Politikerin - GrünenFoto: Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Grünen-Chefin Annalena Baerbock will eine Grundgesetzänderung für gleichwertige Lebensverhältnisse.

„Ich möchte den Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu einem Leitmotiv der nächsten Bundesregierung machen“, schreibt sie in einem Fünf-Punkte-Plan, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) zitieren. Als zentraler Schritt solle „regionale Daseinsvorsorge“ als neue Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz aufgenommen werden.

Baerbock sagte den Funke-Zeitungen: „Wenn das Krankenhaus schließt, die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr weg- und die Internetverbindung ständig ausfällt, dann bröckelt das Vertrauen in den Staat. Der Einsatz für eine flächendeckende Daseinsvorsorge und gleichwertige Lebensverhältnisse ist deshalb eine gesamtdeutsche Gemeinschaftsaufgabe“.

Zur Daseinsvorsorge zählt die Grünen-Chefin schnelles Internet. „Deshalb werden wir einen Rechtsanspruch auf eine ausreichend schnelle Breitband- und Mobilfunkversorgung einführen“, heißt es in dem Papier. „Zudem ist es höchste Zeit, dass Blockaden bei der Abrufung von Fördergeldern für den Netzausbau abgebaut werden – und dann auch zügig gebaut wird“.

In dünner besiedelten Regionen wollen die Grünen auch die Gesundheitsversorgung verbessern – und die Einrichtung kommunaler Gesundheitszentren unterstützen, „in denen alle Gesundheitsberufe auf Augenhöhe zusammenarbeiten“. Krankenhäuser sollten „nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag“ finanziert werden. Die Investitionskosten müssten Bund und Länder gemeinsam tragen.

Darüber hinaus setzt sich Baerbock für verlässliche Verkehrsverbindungen in strukturschwächeren Regionen ein. „Wir wollen in größerem Umfang stillgelegte Anschlüsse an das Schienennetz im ländlichen Raum reaktivieren und den Bahnverkehr ausbauen“, schreibt sie. Dazu sollten auch die Mittel für den Betrieb von Regionalbahnen ausgeweitet werden.

Wesentlich ist für die Kanzlerkandidatin eine bessere Finanzierung der Kommunen. „Regionen mit großen Versorgungsproblemen müssen wieder investieren können – in den Klimaschutz, die Verkehrswende, Kultur- und Jugendeinrichtungen“, heißt es in dem Fünf-Punkte-Plan. „Dazu gehört eine faire Unterstützung des Bundes bei den kommunalen Altschulden und bei Corona-bedingten Steuerausfällen in den Gemeinden“.

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