Grü­nen: Anna­le­na Baer­bock will Grundgesetzänderung

Annalena Baerbock - Grünen-Chefin - Politikerin - GrünenFoto: Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Grü­nen-Che­fin Anna­le­na Baer­bock will eine Grund­ge­setz­än­de­rung für gleich­wer­ti­ge Lebensverhältnisse.

„Ich möch­te den Ein­satz für gleich­wer­ti­ge Lebens­ver­hält­nis­se in ganz Deutsch­land zu einem Leit­mo­tiv der nächs­ten Bun­des­re­gie­rung machen”, schreibt sie in einem Fünf-Punk­te-Plan, aus dem die Zei­tun­gen der Fun­ke-Medi­en­grup­pe (Don­ners­tag­aus­ga­ben) zitie­ren. Als zen­tra­ler Schritt sol­le „regio­na­le Daseins­vor­sor­ge” als neue Gemein­schafts­auf­ga­be in das Grund­ge­setz auf­ge­nom­men werden.

Baer­bock sag­te den Fun­ke-Zei­tun­gen: „Wenn das Kran­ken­haus schließt, die Anbin­dung an den öffent­li­chen Nah­ver­kehr weg- und die Inter­net­ver­bin­dung stän­dig aus­fällt, dann brö­ckelt das Ver­trau­en in den Staat. Der Ein­satz für eine flä­chen­de­cken­de Daseins­vor­sor­ge und gleich­wer­ti­ge Lebens­ver­hält­nis­se ist des­halb eine gesamt­deut­sche Gemeinschaftsaufgabe”.

Zur Daseins­vor­sor­ge zählt die Grü­nen-Che­fin schnel­les Inter­net. „Des­halb wer­den wir einen Rechts­an­spruch auf eine aus­rei­chend schnel­le Breit­band- und Mobil­funk­ver­sor­gung ein­füh­ren”, heißt es in dem Papier. „Zudem ist es höchs­te Zeit, dass Blo­cka­den bei der Abru­fung von För­der­gel­dern für den Netz­aus­bau abge­baut wer­den – und dann auch zügig gebaut wird”.

In dün­ner besie­del­ten Regio­nen wol­len die Grü­nen auch die Gesund­heits­ver­sor­gung ver­bes­sern – und die Ein­rich­tung kom­mu­na­ler Gesund­heits­zen­tren unter­stüt­zen, „in denen alle Gesund­heits­be­ru­fe auf Augen­hö­he zusam­men­ar­bei­ten”. Kran­ken­häu­ser soll­ten „nicht mehr nur nach Fall­zahl, son­dern auch nach ihrem gesell­schaft­li­chen Auf­trag” finan­ziert wer­den. Die Inves­ti­ti­ons­kos­ten müss­ten Bund und Län­der gemein­sam tragen.

Dar­über hin­aus setzt sich Baer­bock für ver­läss­li­che Ver­kehrs­ver­bin­dun­gen in struk­tur­schwä­che­ren Regio­nen ein. „Wir wol­len in grö­ße­rem Umfang still­ge­leg­te Anschlüs­se an das Schie­nen­netz im länd­li­chen Raum reak­ti­vie­ren und den Bahn­ver­kehr aus­bau­en”, schreibt sie. Dazu soll­ten auch die Mit­tel für den Betrieb von Regio­nal­bah­nen aus­ge­wei­tet werden.

Wesent­lich ist für die Kanz­ler­kan­di­da­tin eine bes­se­re Finan­zie­rung der Kom­mu­nen. „Regio­nen mit gro­ßen Ver­sor­gungs­pro­ble­men müs­sen wie­der inves­tie­ren kön­nen – in den Kli­ma­schutz, die Ver­kehrs­wen­de, Kul­tur- und Jugend­ein­rich­tun­gen”, heißt es in dem Fünf-Punk­te-Plan. „Dazu gehört eine fai­re Unter­stüt­zung des Bun­des bei den kom­mu­na­len Alt­schul­den und bei Coro­na-beding­ten Steu­er­aus­fäl­len in den Gemeinden”.

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