Politik: Karoline Edtstadler wirft deutschen Behörden Versagen vor

Synagoge - Halle - Saale - Kerzen - Blumen - Mauer - Gebäude - Tür - TorFoto: Trauer nach Anschlag in Halle, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die EU-Abgeordnete und designierte Vorsitzende einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus im EU-Parlament wirft den deutschen Behörden Versagen im Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle vor.

Dabei waren im Oktober zwei Menschen gestorben. “Ein solches Versagen der Behörden macht mich fassungslos”, sagte die Österreicherin Karoline Edtstadler der “Welt” (Freitagsausgabe).

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Sie verwies zudem auf eine Erklärung vom Dezember 2018, in der sich alle EU-Länder – und damit auch Deutschland – verpflichtet haben, “den Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden in ganz Europa zu etablieren”. Laut Edtstadler, die zuvor Innenstaatssekretärin in Wien war, wäre ein antisemitischer Terroranschlag wie in Halle in Österreich nicht möglich gewesen. “Eine Synagoge an einem jüdischen Feiertag nicht zu sichern, wäre bei uns undenkbar. Das wäre grob fahrlässig”, sagte die konservative Politikerin. Nach ihren Angaben stehen – abhängig von der Gefährdungseinschätzung – immer Polizisten vor einer Synagoge, “erst recht an Feiertagen”.

Edtstadler verwies in diesem Zusammenhang auch auf ihre frühere Tätigkeit als Mitglied der Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz: “Als ehemalige Staatssekretärin im Bundesinnenministerium kann ich Ihnen versichern, dass wir in Österreich mit den jüdischen Einrichtungen permanent in Kontakt stehen und die Gefährdungseinschätzungen regelmäßig überprüfen, um schnell reagieren zu können, wenn es erforderlich ist.”

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