Die EU-Abge­ord­ne­te und desi­gnier­te Vor­sit­zen­de einer frak­ti­ons­über­grei­fen­den Arbeits­grup­pe gegen Anti­se­mi­tis­mus im EU-Par­la­ment wirft den deut­schen Behör­den Ver­sa­gen im Zusam­men­hang mit dem Anschlag auf eine Syn­ago­ge in Hal­le vor.

Dabei waren im Okto­ber zwei Men­schen gestor­ben. “Ein sol­ches Ver­sa­gen der Behör­den macht mich fas­sungs­los”, sag­te die Öster­rei­che­rin Karo­li­ne Edt­stad­ler der “Welt” (Frei­tags­aus­ga­be).

Sie ver­wies zudem auf eine Erklä­rung vom Dezem­ber 2018, in der sich alle EU-Län­der – und damit auch Deutsch­land – ver­pflich­tet haben, „den Schutz jüdi­scher Ein­rich­tun­gen und Gemein­den in ganz Euro­pa zu eta­blie­ren”. Laut Edt­stad­ler, die zuvor Innen­staats­se­kre­tä­rin in Wien war, wäre ein anti­se­mi­ti­scher Ter­ror­an­schlag wie in Hal­le in Öster­reich nicht mög­lich gewe­sen. „Eine Syn­ago­ge an einem jüdi­schen Fei­er­tag nicht zu sichern, wäre bei uns undenk­bar. Das wäre grob fahr­läs­sig”, sag­te die kon­ser­va­ti­ve Poli­ti­ke­rin. Nach ihren Anga­ben ste­hen – abhän­gig von der Gefähr­dungs­ein­schät­zung – immer Poli­zis­ten vor einer Syn­ago­ge, „erst recht an Feiertagen”.

Edt­stad­ler ver­wies in die­sem Zusam­men­hang auch auf ihre frü­he­re Tätig­keit als Mit­glied der Regie­rung von Bun­des­kanz­ler Sebas­ti­an Kurz: „Als ehe­ma­li­ge Staats­se­kre­tä­rin im Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um kann ich Ihnen ver­si­chern, dass wir in Öster­reich mit den jüdi­schen Ein­rich­tun­gen per­ma­nent in Kon­takt ste­hen und die Gefähr­dungs­ein­schät­zun­gen regel­mä­ßig über­prü­fen, um schnell reagie­ren zu kön­nen, wenn es erfor­der­lich ist.”