Iran: Ermitt­lun­gen gegen 24 mut­maß­li­che Agen­ten in Deutschland

Botschaft der Islamischen Republik Iran - Podbielskiallee - Berlin Foto: Iranische Botschaft auf der Podbielskiallee (Berlin), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Gegen 24 mut­maß­li­che ira­ni­sche Agen­ten in Deutsch­land sind seit 2018 neun Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet worden.

Das geht aus der Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Klei­ne Anfra­ge der Lin­ken-Abge­ord­ne­ten Cla­ra Bün­ger her­vor, über wel­che die „taz” berich­tet. Die Bun­des­re­gie­rung geht dem­nach davon aus, dass ira­ni­sche Oppo­si­tio­nel­le in Deutsch­land im Fokus der ira­ni­schen Behör­den ste­hen. Unter den beschul­dig­ten ira­ni­schen Agen­ten sei­en kei­ne Diplo­ma­ten, heißt es in der Ant­wort. Wei­te­re Ein­zel­hei­ten gab die Bun­des­re­gie­rung, unter Ver­weis auf eine Gefähr­dung der Ermitt­lun­gen, nicht bekannt.

Seit dem Tod einer 22-jäh­ri­gen Kur­din pro­tes­tie­ren Men­schen im Iran gegen das isla­mis­ti­sche Regime. Welt­weit, und auch in Deutsch­land, fin­det der Wider­stand Unter­stüt­zung. Das Regime in Tehe­ran fürch­tet wegen der anhal­ten­den Pro­tes­te um den Macht­er­halt und sieht die Oppo­si­ti­on auch in Deutsch­land als Gefahr. Laut Bun­des­re­gie­rung wer­den Nach­rich­ten­diens­te als zen­tra­les Instru­ment der poli­ti­schen Füh­rung zur Siche­rung ihres Herr­schafts­an­spruchs ein­ge­setzt. „Somit besteht wei­ter­hin eine abs­trak­te Gefähr­dung, etwa durch nach­rich­ten­dienst­li­che Aus­spä­hun­gen oder Ein­schüch­te­rungs­ver­su­che, für in Deutsch­land leben­de ira­ni­sche Oppo­si­tio­nel­le”, heißt es in der Antwort.

In Deutsch­land lebt euro­pa­weit die größ­te ira­ni­sche Gemein­schaft. Zu meh­re­ren Fra­gen bezüg­lich der Hin­ter­grün­de von Angrif­fen und Tätern in Deutsch­land erklär­te die Bun­des­re­gie­rung knapp, sie neh­me die Sach­ver­hal­te „sehr ernst”, ver­wies ansons­ten aber auf die Zustän­dig­kei­ten der Poli­zei­en und Staats­an­walt­schaf­ten der Län­der. Die Lin­ken-Abge­ord­ne­te Cla­ra Bün­ger kri­ti­sier­te das. „Das macht das Aus­maß des kata­stro­pha­len Umgangs der Bun­des­re­gie­rung deut­lich, weil sie im Grun­de kei­nen Über­blick zu haben scheint, wie kon­kret die Gefahr für ira­ni­sche Oppo­si­tio­nel­le in Deutsch­land wirk­lich ist”, sag­te Bün­ger. Auch habe die Bun­des­re­gie­rung kei­ne geeig­ne­ten Schutz­me­cha­nis­men geplant, um Men­schen in Deutsch­land vor Angrif­fen durch ira­ni­sche Regime­kräf­te zu schützen.

In ihren Ant­wor­ten ver­wies die Bun­des­re­gie­rung auch auf Erkennt­nis­se des Bun­des­amts für Ver­fas­sungs­schutz, denen zufol­ge ira­ni­sche Nach­rich­ten­diens­te seit eini­ger Zeit ver­stärkt Per­so­nen wäh­rend Rei­sen in den Iran anspre­chen und zur Zusam­men­ar­beit nöti­gen. Auf die­se Wei­se ver­such­ten ira­ni­sche Nach­rich­ten­diens­te, die oppo­si­tio­nel­len Struk­tu­ren in Deutsch­land zu unter­wan­dern oder die Betrof­fe­nen durch Anspra­che von ihren oppo­si­tio­nel­len Akti­vi­tä­ten abzu­brin­gen. Dane­ben sei Deutsch­land Ziel ira­ni­scher Cyber­spio­na­ge. Die­se sei laut Bun­des­re­gie­rung vor­wie­gend gegen For­schungs- und Bil­dungs­in­sti­tu­tio­nen gerich­tet sowie eben­falls gegen die ira­ni­sche Community.


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