Ber­lin: Coro­na-App soll bei jedem auto­ma­tisch aufs Handy

Jugendlicher - Mann - Schutzmaske - Smartphone - S-Bahn - ÖffentlichkeitFoto: Jugendlicher mit Schutzmaske in einer S-Bahn, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der Vor­sit­zen­de der Jun­gen Uni­on for­dert, dass die Coro­na-App zur Kon­takt­ver­fol­gung bei jedem auto­ma­tisch auf dem Han­dy instal­liert wird.

„Die Coro­na-App wird nicht der neue Impf­stoff, aber sie kann uns dabei hel­fen, schnel­ler zu unse­rem gewohn­ten Leben zurück­zu­keh­ren und dabei die Infek­ti­ons­zah­len mög­lichst klein zu hal­ten”, sag­te Til­man Kuban der „Welt am Sonn­tag”. Der CDU-Poli­ti­ker geht davon aus, dass dafür 40–50 Mil­lio­nen Men­schen in Deutsch­land mit­ma­chen und die­se App nut­zen müssten.

„Des­halb bin ich für eine Wider­spruchs­lö­sung bei der Daten­spen­de. Jeder Smart­pho­ne-Besit­zer soll­te die neue Tra­cing-App mit dem nächs­ten Update aufs Han­dy bekom­men und völ­lig anonym ent­schei­den, ob er teil­neh­men und damit hel­fen will oder aus für sich nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den wider­spricht”, sag­te Kuban. Er schlägt vor, dass die App zeit­lich begrenzt, aber stan­dard­mä­ßig aktiv sein soll­te. „Eine trans­pa­ren­te Spei­che­rung und Löschung der Daten muss dabei garan­tiert sein, denn kei­ner will ein Über­wa­chungs­sys­tem. Wir dür­fen an Ostern unse­re Fami­li­en nicht sehen und man­cher Orts noch nicht ein­mal län­ger auf einer Park­bank sitzen”.

Eine App bie­te die Chan­ce, „unse­re gewohn­ten Frei­hei­ten schnel­ler wie­der aus­le­ben zu kön­nen”. Er hal­te es für abso­lut zumut­bar, den Men­schen eine Ent­schei­dung dar­über abzu­ver­lan­gen, ob sie die App nut­zen wol­len oder nicht. Der Grü­nen-Poli­ti­ker Kon­stan­tin von Notz lehnt eine sol­che Lösung ab. „Der Ein­griff in die infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung und die Inte­gri­tät der infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Sys­te­me der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wäre zwei­fel­los ein ande­rer – und der gro­ße, auch recht­li­che Vor­teil einer sau­be­ren Opt-In Lösung, näm­lich die selbst­be­stimm­te Ein­wil­li­gung, dahin”, sag­te von Notz der „Welt am Sonntag”.

Eine App wer­de nur Erfolg haben, wenn sie trans­pa­rent und frei­wil­lig ist. Der Rich­ter und Daten­schutz­ex­per­te Ulf Bue­r­mey­er sagt, man sol­le den Bür­gern ein oder zwei Mona­te Zeit geben, sich die App frei­wil­lig zu instal­lie­ren. „Erst wenn man merkt, dass man Men­schen irra­tio­na­le Ängs­te vor Über­wa­chung nicht neh­men kann, muss man mög­li­cher­wei­se über Zwangs­ap­ps nach­den­ken. Das wäre recht­lich gese­hen mach­bar, wenn kei­ne Bewe­gungs­pro­fi­le auf­ge­zeich­net wer­den würden”.

Für die Demo­kra­tie wäre dies jedoch ein fata­les Zei­chen, so Bue­r­mey­er. „Man müss­te dann auch in der Lage sein, einen sol­chen Zwang durch­zu­set­zen.” Anfang April hat­te die „Pan-Euro­pean Pri­va­cy-Pre­ser­ving Pro­xi­mi­ty Tra­cing-Initia­ti­ve” (PEPP-PT) ein Ver­fah­ren vor­ge­stellt, bei dem eine App hel­fen soll, das Coro­na­vi­rus ein­zu­däm­men. Die Bun­des­re­gie­rung hat­te die Initia­ti­ve begrüßt und gesagt, dass die App eine frei­wil­li­ge Maß­nah­me sein werde.

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