Poli­tik: Kabi­nett beschließt Maß­nah­men­pa­ket gegen Rechtsextremismus

Demonstration - Rechtsextreme - Menschen - Personen - Männer - Frauen - DemoFoto: Rechtsextreme auf einer Demo, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Bun­des­re­gie­rung will ver­stärkt gegen Rechts­ex­tre­mis­mus und Hass­kri­mi­na­li­tät in Deutsch­land vorgehen.

Das Bun­des­ka­bi­nett brach­te am Mitt­woch­vor­mit­tag einen ent­spre­chen­den Neun-Punk­te-Plan auf den Weg. Das Maß­nah­men­pa­ket sieht vor, dass Platt­form­be­trei­ber Hass­kri­mi­na­li­tät künf­tig selb­stän­dig an die Behör­den wei­ter­lei­ten müssen.

Dazu soll eine Zen­tral­stel­le für Hass­be­kämp­fung beim Bun­des­kri­mi­nal­amt (BKA) geschaf­fen wer­den. Des Wei­te­ren soll unter ande­rem die Koope­ra­ti­on von Poli­zei und Ver­fas­sungs­schutz inten­si­viert, das Waf­fen­recht ver­schärft sowie die Prä­ven­ti­ons­ar­beit aus­ge­wei­tet werden.

Der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on, Mathi­as Mid­del­berg, begrüß­te den Beschluss. „Die Mord­se­rie des NSU, die Ermor­dung Wal­ter Lüb­ckes und der Anschlag auf die Syn­ago­ge in Hal­le zei­gen unmiss­ver­ständ­lich: Der Rechts­ex­tre­mis­mus ist in Deutsch­land auf dem Vor­marsch und über­schrei­tet auch die Schwel­le zum Rechts­ter­ro­ris­mus”, ließ der CDU-Poli­ti­ker sich am Mitt­woch zitie­ren. Das Inter­net beför­de­re die­se Ent­wick­lung und tra­ge durch sei­ne Anony­mi­tät zu einer Ent­gren­zung des Dis­kur­ses bei. „Hier muss unser demo­kra­ti­scher Staat kla­re Kan­te zei­gen”, so Mid­del­berg. Das Maß­nah­men­pa­ket zur Bekämp­fung des Rechts­ex­tre­mis­mus und der Hass­kri­mi­na­li­tät sei daher sehr zu begrüßen.

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