Politik: Kabinett beschließt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

Demonstration - Rechtsextreme - Menschen - Personen - Männer - Frauen - DemoFoto: Rechtsextreme auf einer Demo, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung will verstärkt gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Deutschland vorgehen.

Das Bundeskabinett brachte am Mittwochvormittag einen entsprechenden Neun-Punkte-Plan auf den Weg. Das Maßnahmenpaket sieht vor, dass Plattformbetreiber Hasskriminalität künftig selbständig an die Behörden weiterleiten müssen.

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Dazu soll eine Zentralstelle für Hassbekämpfung beim Bundeskriminalamt (BKA) geschaffen werden. Des Weiteren soll unter anderem die Kooperation von Polizei und Verfassungsschutz intensiviert, das Waffenrecht verschärft sowie die Präventionsarbeit ausgeweitet werden.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, begrüßte den Beschluss. “Die Mordserie des NSU, die Ermordung Walter Lübckes und der Anschlag auf die Synagoge in Halle zeigen unmissverständlich: Der Rechtsextremismus ist in Deutschland auf dem Vormarsch und überschreitet auch die Schwelle zum Rechtsterrorismus”, ließ der CDU-Politiker sich am Mittwoch zitieren. Das Internet befördere diese Entwicklung und trage durch seine Anonymität zu einer Entgrenzung des Diskurses bei. “Hier muss unser demokratischer Staat klare Kante zeigen”, so Middelberg. Das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sei daher sehr zu begrüßen.

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