Der Chef des Bun­des­kanz­ler­amts, Hel­ge Braun, ver­tei­digt die Ent­schei­dung der Bun­des­re­gie­rung, zwei Mit­ar­bei­ter der rus­si­schen Bot­schaft aus­zu­wei­sen, weil Russ­land eine Koope­ra­ti­on bei den Ermitt­lun­gen zum Mord an einem Geor­gi­er im Ber­li­ner Tier­gar­ten bis­lang verweigert.

„Die Aus­wei­sun­gen sehen wir als sehr ein­dring­li­ches Signal an die rus­si­sche Sei­te, uns unver­züg­lich bei der Klä­rung der Iden­ti­tät und der Hin­ter­grün­de zu der Per­son des mut­maß­li­chen Täters umfas­send zu unter­stüt­zen”, sag­te Braun dem „Spie­gel”. Vor dem Hin­ter­grund der mona­te­lang feh­len­den Unter­stüt­zung habe er „abso­lut kein Ver­ständ­nis dafür, dass Russ­land empört ist oder sogar über Gegen­maß­nah­men nach­denkt”, so der Kanz­ler­amts­chef weiter.

Der Vor­sit­zen­de des Aus­wär­ti­gen Aus­schus­ses im Bun­des­tag, Nor­bert Rött­gen (CDU), sieht die Aus­wei­sun­gen als eine „ange­mes­se­ne Maß­nah­me” an. „Zu den von uns gewoll­ten guten Bezie­hun­gen mit Russ­land kann nicht gehö­ren, dass dem Tat­ver­dacht, es habe einen staat­li­chen Auf­trags­mord in Deutsch­land gege­ben, nicht nach Gesetz und Recht nach­ge­gan­gen wird”, sag­te Rött­gen. Es gehe jetzt dar­um zu ermit­teln, ob der Fall zum rus­si­schen Mus­ter gehö­re, über­ge­lau­fe­ne Agen­ten und ande­re Staats­fein­de im Aus­land umzu­brin­gen: „Soll­te dies bewie­sen wer­den, muss es erneut eine soli­da­ri­sche Reak­ti­on der Euro­pä­er wie im Fall Skri­pal geben”, so der CDU-Poli­ti­ker weiter.

„Das Ergeb­nis der Ermitt­lun­gen darf man nicht vor­weg­neh­men. Gleich­wohl drän­gen sich die Par­al­le­len zum Fall Skri­pal auf”, sag­te Micha­el Georg Link, euro­pa­po­li­ti­scher Spre­cher der FDP-Bun­des­tags­frak­ti­on. Es bestehe der Ver­dacht, dass der Kreml „erneut Selbst­jus­tiz” auf euro­päi­schem Boden betrie­ben habe. „Für die Bun­des­re­gie­rung heißt das, den Schul­ter­schluss zu suchen und das The­ma drin­gend auf die Tages­ord­nung des Rates der Außen­mi­nis­ter am Mon­tag zu set­zen”, so der FDP-Poli­ti­ker wei­ter. Der außen­po­li­ti­scher Spre­cher der Uni­ons­frak­ti­on im Bun­des­tag, Rode­rich Kie­se­wet­ter (CDU), hält die Aus­wei­sun­gen für eine not­wen­di­ge Ant­wort: Abhän­gig vom wei­te­ren Ver­lauf der Ermitt­lun­gen dür­fe „eine geschlos­se­ne und kla­re euro­päi­sche Reak­ti­on nicht aus­ge­schlos­sen wer­den”, sag­te Kie­se­wet­ter dem „Spie­gel”.