Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will angesichts der hohen Preise für Diesel und Benzin das Wettbewerbsrecht verschärfen.
Das Ministerium hat laut eines Berichts der FAZ den Entwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in die Kabinettsabstimmung gegeben, der die Befugnisse des Bundeskartellamts ausweiten soll. Die beim Kartellamt angesiedelte Markttransparenzstelle für Kraftstoffe soll demnach künftig nicht nur die Preisentwicklung an den Tankstellen beobachten, sondern auch die Raffinerien und den Großhandel mit Kraftstoffen. Von „umfangreichen Ermittlungsbefugnissen” ist in Ministeriumskreisen die Rede.
Die Bonner Behörde soll von allen Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette Auskünfte verlangen, Geschäftsunterlagen einsehen und wenn nötig auch Durchsuchungen anordnen können. „Ziel ist ein klarer und gestärkter Wettbewerbsrahmen, der das Funktionieren der Märkte gewährleistet”, heißt es in der Einleitung zum Gesetzesentwurf. Neben dem Einbeziehen von Raffinerien und dem Großhandel sieht der Gesetzesentwurf zudem vor, dass die Tankstellen dem Kartellamt neben Preis- künftig auch Mengendaten zu den verkauften Kraftstoffen melden müssen. Der damit verbundene Aufwand für die Unternehmen sei „begrenzt und insgesamt verhältnismäßig”, heißt es in dem Entwurf. In Härtefällen soll eine Befreiung von der Meldepflicht möglich sein.
Zuletzt haben rund 15.000 Tankstellen in Deutschland Preisdaten an die Markttransparenzstelle gemeldet. Habeck will zudem die verschärfte kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht in der Energiewirtschaft verlängern und auf die Anbieter von Fernwärme erweitern. In der Nacht zum vergangenen Donnerstag hatten SPD, Grüne und FDP im Koalitionsausschuss vereinbart, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, damit sinkende Rohstoffpreise „rascher als bislang” an die Verbraucher weitergegeben werden.
