Kli­ma­schutz: Gro­Ko einigt sich auf 40-Milliarden-Euro-Paket

Koalitionsvertrag 2018-2021 - Stühle - Person - Tisch - Plakat Foto: Koalitionsvertrag 2018-2021 wird unterschrieben, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Koali­ti­on aus Uni­on und SPD hat sich auf ein umfas­sen­des Maß­nah­men­bün­del für den Kli­ma­schutz geeinigt.

Wie die „Welt am Sonn­tag” berich­tet, sol­len bis zum Jahr 2023 gut 40 Mil­li­ar­den Euro aus­ge­ge­ben wer­den, um die Kli­ma­zie­le bis 2030 zu errei­chen. „Mehr als 40 Mil­li­ar­den Euro in nur vier Jah­ren ist eine gewal­ti­ge Sum­me”, zitiert die Zei­tung aus Regierungskreisen.

Eine Woche vor dem ent­schei­den­den Tref­fen des Kli­ma­ka­bi­netts am Frei­tag sei­en sich die Par­tei­en damit in wich­ti­gen Fra­gen deut­lich näher gekom­men. Wei­te­re offe­ne Fra­gen soll­ten bei einem Tref­fen der Koali­tio­nä­re am Don­ners­tag­abend geklärt wer­den. Das offi­zi­el­le Tref­fen des Kli­ma­ka­bi­netts am Frei­tag kom­men­der Woche müs­se die Eini­gung dann nur noch finalisieren.

Das Maß­nah­men­pa­ket bestehe laut Regie­rungs­ver­tre­tern „aus Zucker­brot und Peit­sche”, wie die „Welt am Sonn­tag” wei­ter berich­tet. So sol­le der Kauf von E‑Autos stär­ker als bis­her geför­dert wer­den. Immo­bi­li­en­be­sit­zer soll­ten mehr Geld erhal­ten, wenn sie ihre alten Hei­zun­gen gegen neue aus­tau­schen. Ener­ge­ti­sche Gebäu­de­sa­nie­rung dürf­te ins­ge­samt stär­ker geför­dert, Schif­fe in Häfen künf­tig mit Land­strom ver­sorgt und der Schie­nen­ver­kehr deut­lich stär­ker aus­ge­baut werden.

Dem Zei­tungs­be­richt zufol­ge sol­le in den Küs­ten­re­gio­nen auch die Pro­duk­ti­on von Was­ser­stoff als Ener­gie­trä­ger und des­sen Wei­ter­trans­port über spe­zi­el­le Lei­tun­gen vom Bund finan­zi­ell unter­stützt werden.

Auf der ande­ren Sei­te wol­le die Bun­des­re­gie­rung Ver­brau­cher und Unter­neh­men mit Druck zum Umden­ken bewe­gen. So könn­ten Haus­ei­gen­tü­mer, die nicht zu einer Umrüs­tung alter Hei­zun­gen bereit sind, ab einem Stich­tag zum Umbau gezwun­gen wer­den, ohne dass es dann noch staat­li­che För­der­mit­tel gebe. „Ab einem gewis­sen Zeit­punkt wer­den wir es ein­fach vor­schrei­ben”, zitiert die Zei­tung aus Koalitionskreisen.

In Bezug auf eine CO2-Beprei­sung gibt es dem Bericht zufol­ge hin­ge­gen noch kei­ne Eini­gung. Die Par­tei­en sei­en aber bereit, von Maxi­mal­po­si­tio­nen abzu­rü­cken. Die SPD favo­ri­siert bis­lang die Ein­füh­rung einer CO2-Steu­er. Die Uni­on plä­diert für einen Zer­ti­fi­ka­te­han­del. Nun sei von einem mög­li­chen Misch­mo­dell die Rede, etwa einem Zer­ti­fi­ka­te­han­del mit Preisuntergrenzen.

Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rin Sven­ja Schul­ze (SPD) ver­tei­dig­te in der „Welt am Sonn­tag” das Vor­ha­ben: „Ich sage es seit Mona­ten: Ein CO2-Preis für die Berei­che Ver­kehr und Gebäu­de ist wich­tig, aber kein All­heil­mit­tel, um die Kli­ma­zie­le 2030 ins­ge­samt zu errei­chen.” Bei den Beschlüs­sen des Kli­ma­ka­bi­netts wer­de es zum weit über­wie­gen­den Teil um Instru­men­te der poli­ti­schen Steue­rung gehen. „In einem Mix aus För­der­pro­gram­men, Ord­nungs­recht und ande­ren Ele­men­ten ist der CO2-Preis ein zusätz­li­ches Instru­ment”, sag­te die Minis­te­rin der Zeitung.

Der CO2-Preis wir­ke bes­ser, je ein­fa­cher die Men­schen auf kli­ma­freund­li­che Ver­kehrs­mit­tel oder Hei­zun­gen umstei­gen könn­ten. „Damit die­se Alter­na­ti­ven ver­füg­bar sind, braucht es staat­li­chen Anschub, För­der­mit­tel und Standards.”

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