Ange­sichts der Omi­kron-Vari­an­te sieht der Städ­te- und Gemein­de­bund die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Staa­tes bedroht und will einen flä­chen­de­cken­den Lockdown.

„Es kann sein, dass als letz­ter Aus­weg nur ein flä­chen­de­cken­der Lock­down als Reak­ti­ons­mög­lich­keit bleibt”, sag­te Haupt­ge­schäfts­füh­rer Gerd Lands­berg den Zei­tun­gen der Fun­ke-Medi­en­grup­pe. Wenn vie­le Mit­ar­bei­ter der Kom­mu­nen, etwa in den Gesund­heits­äm­tern, den Ord­nungs­äm­tern, der Feu­er­wehr, den Ver­wal­tun­gen aber auch bei der Poli­zei und in Kran­ken­häu­sern aus­fal­len soll­ten, sei­en die Reak­ti­ons­mög­lich­kei­ten beschränkt.

Nach­dem die Coro­na-Not­la­ge aus­ge­lau­fen sei, feh­le für einen flä­chen­de­cken­den Lock­down aller­dings die not­wen­di­ge Rechts­grund­la­ge, kri­ti­sier­te Lands­berg. „Wir sind in gro­ßer Sor­ge, dass die vom Exper­ten­rat emp­foh­le­nen Kon­takt­be­schrän­kun­gen nicht aus­rei­chen könn­ten. Des­we­gen soll­te sich die Poli­tik zusätz­li­che Hand­lungs­mög­lich­kei­ten eröff­nen.” Das bedeu­te, dass der Deut­sche Bun­des­tag in einer Son­der­sit­zung „mög­lichst noch vor dem Jah­res­wech­sel” erneut die epi­de­mi­sche Lage fest­stel­len müsste.