Kurz­ar­bei­ter­geld: Uni­on stellt Bedin­gun­gen für Verlängerung

CDU - CSU - Bundestagsfraktion Foto: Sicht auf die CDU/CSU Bundestagsfraktion, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Uni­ons­frak­ti­on ist offen­bar zu einer von der SPD gefor­der­ten Ver­län­ge­rung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des bereit.

Laut eines Berichts der „Rhei­ni­schen Post” (Mon­tags­aus­ga­be) soll es am Sonn­tag­nach­mit­tag ent­spre­chen­de Abspra­chen in einer Schal­te mit Uni­ons­frak­ti­ons­chef Ralph Brink­haus (CDU) zum Kurz­ar­bei­ter­geld gege­ben haben, wel­ches die SPD von bis­her zwölf auf bis zu 24 Mona­te ver­län­gern will. Dem­nach will die Uni­on im Koali­ti­ons­aus­schuss am Diens­tag­abend unter ande­rem über eine Ver­knüp­fung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des mit Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men sprechen.

Uni­ons­frak­ti­ons­vi­ze Cars­ten Lin­ne­mann sag­te der Zei­tung: „Ein ein­fa­ches Wei­ter-so beim Kurz­ar­bei­ter­geld darf es nicht geben. Wir müs­sen die Bedin­gun­gen nach­schär­fen, damit Mit­nah­me­ef­fek­te aus­ge­schlos­sen wer­den.” Die beschlos­se­ne Auf­sto­ckung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des von 60 Pro­zent des aus­ge­fal­le­nen Net­to­lohns – bezie­hungs­wei­se 67 Pro­zent für Berufs­tä­ti­ge mit Kin­dern auf bis zu 87 Pro­zent ab dem sieb­ten Monat müs­se „auf das alte Niveau her­un­ter­ge­fah­ren wer­den”, sag­te der CDU-Poli­ti­ker. „Jetzt ist der Zeit­punkt gekom­men, wo wir das Geld nicht mehr mit vol­len Hän­den aus­ge­ben kön­nen.” Die Debat­te um das Kurz­ar­bei­ter­geld sei das ers­te Bei­spiel für den Wahl­kampf­mo­dus vor der Bun­des­tags­wahl 2021. „Wir müs­sen die Ent­schei­dun­gen aber sach­lich und ratio­nal tref­fen. Das Virus kennt kei­nen Wahlkampf”.

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