Vor dem Gesund­heits­mi­nis­ter-Tref­fen am Mitt­woch und Don­ners­tag ist ein ers­ter Beschluss­ent­wurf der Län­der durchgesickert.

In Innen­räu­men soll dem­nach eine Mas­ken­pflicht gel­ten, auch von mög­li­chen Per­so­nen­ober­gren­zen und Kon­takt­be­schrän­kun­gen ist wie­der die Rede, berich­tet die „Bild”. „Vor dem Zutritt zu Ein­rich­tun­gen mit vul­ner­ablen Per­so­nen­grup­pen”, also Kran­ken­häu­sern, Alten­hei­men und Pfle­ge­ein­rich­tun­gen, soll eine Test­pflicht gel­ten. Kos­ten­lo­se Coro­na­tests sol­len dage­gen abge­schafft wer­den und nur noch für Kran­ken­häu­ser und Pfle­ge­ein­rich­tun­gen ein­ge­setzt wer­den. „Anlass­lo­ses Mas­sen­tes­ten wird nicht als ziel­füh­rend für den kom­men­den Herbst / Win­ter betrach­tet”, heißt es im Beschluss­ent­wurf. In der All­ge­mein­be­völ­ke­run­gen sol­len Selbst­tests ver­wen­det werden.

Bis zum 01. Janu­ar 2023 soll in allen Kran­ken­häu­sern ein zen­tra­les Mel­de­sys­tem ein­ge­rich­tet wer­den, das die Hos­pi­ta­li­sie­rungs­ra­te fest­stellt. Eine Kam­pa­gne für eine vier­te Imp­fung, eine mög­li­che Grip­pe­imp­fung und einen Vor­rat an Medi­ka­men­ten gegen das Coro­na­vi­rus sol­len vor­an­ge­bracht wer­den. Zudem for­dern die Län­der, dass sich der Bund dafür ein­setzt, dass „aus­rei­chend Anrei­ze zur Per­so­nal­ge­win­nung” im Gesund­heits- und Pfle­ge­be­reich gesetzt wer­den. „Auch die finan­zi­el­le Absi­che­rung der Kran­ken­häu­ser muss durch Bun­des­ret­tungs­schir­me erneut in Aus­sicht gestellt wer­den, soll­te sich die Ver­sor­gungs­la­ge in den Kran­ken­häu­sern erneut zuspit­zen”, heißt es im Entwurf.