Nach den jüngs­ten Erkennt­nis­sen zum gestie­ge­nen Gefähr­dungs­po­ten­zi­al des Rechts­extre­mis­mus for­dert die Vor­sit­zen­de des Innen­aus­schus­ses des Bun­des­tags, Andrea Lind­holz (CSU), den Sicher­heits­be­hör­den Zugang zur ver­schlüs­sel­ten Kom­mu­ni­ka­ti­on zu ermöglichen.

„Wer den Kampf gegen Rechts­extre­mis­ten ernst meint, darf den Behör­den die nöti­gen Instru­men­te nicht vor­ent­hal­ten”, sag­te Lind­holz der „Rhei­ni­schen Post”. Sie ver­wies dar­auf, dass die Grup­pe „Revo­lu­ti­on Chem­nitz” nur wegen eines Zufalls­fun­des auf­ge­klärt wor­den sei.

„Ohne Quel­len-Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung und Online-Durch­su­chun­gen wird die sys­te­ma­ti­sche Auf­klä­rung extre­mis­ti­scher Netz­wer­ke in Zei­ten von ver­schlüs­sel­ter Kom­mu­ni­ka­ti­on zuneh­mend zum rei­nen Glücks­spiel”, so die CSU-Poli­ti­ke­rin weiter.