Politik: Online-Durchsuchung zur Rechtsextremismus-Bekämpfung

Demonstration - Rechtsextreme - Menschen - Personen - Männer - Frauen - DemoFoto: Rechtsextreme auf einer Demo, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Nach den jüngsten Erkenntnissen zum gestiegenen Gefährdungspotenzial des Rechtsextremismus fordert die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Andrea Lindholz (CSU), den Sicherheitsbehörden Zugang zur verschlüsselten Kommunikation zu ermöglichen.

“Wer den Kampf gegen Rechtsextremisten ernst meint, darf den Behörden die nötigen Instrumente nicht vorenthalten”, sagte Lindholz der “Rheinischen Post”. Sie verwies darauf, dass die Gruppe “Revolution Chemnitz” nur wegen eines Zufallsfundes aufgeklärt worden sei.

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“Ohne Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen wird die systematische Aufklärung extremistischer Netzwerke in Zeiten von verschlüsselter Kommunikation zunehmend zum reinen Glücksspiel”, so die CSU-Politikerin weiter.

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