Politik: Linken-Chef Bernd Riexinger begrüßt Hartz-IV-Urteil

Bernd Riexinger - Fraktionschef - Politiker - Die Linke - ParteivorsitzendeFoto: Bernd Riexinger, Parteivositzender der Partei Die Linken, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Linken-Chef Bernd Riexinger hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger begrüßt.

“Es ist ein gutes Zeichen, dass auch die Richter in Karlsruhe die Sanktionen kritisch sehen”, sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Jetzt sei die Politik gefragt.

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“Wir brauchen eine armutsfeste und sanktionsfreie Mindestsicherung. Dieses System der Bestrafung, bei dem den Menschen das eh schon zu niedrig angesetzte Minimum auch noch weggenommen wird, ist einfach unwürdig und falsch”, so der Linken-Chef weiter. Die Linke fordere deshalb eine vollständige Abschaffung der Sanktionen und die Einführung einer Mindestsicherung. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor Sanktionen gegen unkooperative Hartz-IV-Bezieher für teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Demnach sind Kürzungen bei Pflichtverletzungen nur bis maximal 30 Prozent des Regelsatzes verfassungskonform.

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