Der ehe­ma­li­ge Ver­fas­sungs­schutz­chef Hans-Georg Maa­ßen hat vor Gefah­ren durch IS-Heim­keh­rer gewarnt.

Schuld dar­an sei die SPD, die eine Reform des Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­set­zes zu lan­ge blo­ckiert habe, sag­te Maa­ßen dem Maga­zin Cice­ro. „Die SPD hat­te die­sen Gesetz­ent­wurf über Jah­re hin­weg mut­wil­lig blo­ckiert. Sie trägt die Ver­ant­wor­tung dafür, dass IS-Kämp­fer und ihre fana­ti­schen Frau­en wie­der nach Deutsch­land zurück­kom­men, obwohl sie die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit schon längst ver­lo­ren hät­ten, wenn das Gesetz frü­her gekom­men wäre.”

Die Par­tei tra­ge dar­um auch die Ver­ant­wor­tung dafür, wenn von die­sen Men­schen in Deutsch­land Straf­ta­ten began­gen wür­den. Er habe schon vor Jah­ren dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ein der­ar­ti­ges Gesetz ein Muss sei. Jetzt hät­ten die­se Leu­te immer noch die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit und ein Recht auf Wie­der­ein­rei­se. Gleich­wohl müs­se Außen­mi­nis­ter Hei­ko Maas (SPD) deren Ein­rei­se nicht noch mit Steu­er­gel­dern und deut­scher Diplo­ma­tie erleich­tern, so Maa­ßen. „Wenn er es tut, trägt er auch ein Stück weit die Ver­ant­wor­tung, wenn von die­sen Men­schen eine Gefahr für Deutsch­land aus­geht.” Sowohl für die Bekämp­fung des Isla­mis­mus als auch des Rechts­extre­mis­mus for­der­te Maa­ßen: „Es geht dar­um, nicht nur auf Demons­tra­tio­nen oder auf Musik­ver­an­stal­tun­gen von Rechts­extre­mis­ten oder bei Moschee­be­su­chen Isla­mis­ten oder Sala­fis­ten auf­zu­spü­ren, son­dern auch in der Tie­fe der Chat-Foren.” Man brau­che „digi­ta­le Patrouil­len, die auch wirk­lich in die Sze­ne reinkommen”.