Politik: Maaßen warnt vor Gefahren durch IS-Heimkehrer

Naher Osten - Karte - Landkarte - LänderFoto: Der Nahe Osten auf einer Karte, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat vor Gefahren durch IS-Heimkehrer gewarnt.

Schuld daran sei die SPD, die eine Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes zu lange blockiert habe, sagte Maaßen dem Magazin Cicero. “Die SPD hatte diesen Gesetzentwurf über Jahre hinweg mutwillig blockiert. Sie trägt die Verantwortung dafür, dass IS-Kämpfer und ihre fanatischen Frauen wieder nach Deutschland zurückkommen, obwohl sie die deutsche Staatsangehörigkeit schon längst verloren hätten, wenn das Gesetz früher gekommen wäre.”

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Die Partei trage darum auch die Verantwortung dafür, wenn von diesen Menschen in Deutschland Straftaten begangen würden. Er habe schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass ein derartiges Gesetz ein Muss sei. Jetzt hätten diese Leute immer noch die deutsche Staatsangehörigkeit und ein Recht auf Wiedereinreise. Gleichwohl müsse Außenminister Heiko Maas (SPD) deren Einreise nicht noch mit Steuergeldern und deutscher Diplomatie erleichtern, so Maaßen. “Wenn er es tut, trägt er auch ein Stück weit die Verantwortung, wenn von diesen Menschen eine Gefahr für Deutschland ausgeht.” Sowohl für die Bekämpfung des Islamismus als auch des Rechtsextremismus forderte Maaßen: “Es geht darum, nicht nur auf Demonstrationen oder auf Musikveranstaltungen von Rechtsextremisten oder bei Moscheebesuchen Islamisten oder Salafisten aufzuspüren, sondern auch in der Tiefe der Chat-Foren.” Man brauche “digitale Patrouillen, die auch wirklich in die Szene reinkommen”.

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