Mindestlohn: SPD will Arbeitsentgelt auf zwölf Euro erhöhen

Reinigungskraft - Reinigung - Treppe - U-Bahn-Station - Person - Wand - Lampen - EimerFoto: Sicht auf eine Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz wollen den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen.

Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, über welches die RTL/n-tv-Redaktion berichtet. Darin geben sie unter anderem an, dass der Mindestlohn stärker steigen müsse als bisher, da er verlässlichen Schutz vor Armut biete und den Wert der Arbeit stärke. Zudem ist den SPD-Politikern wichtig, dass Schlupflöcher geschlossen werden. Vom höheren Mindestlohn profitieren laut Papier mehrheitlich Frauen, zudem sei das Gender-Pay-Gap da geringer, wo nach Tarif bezahlt wird.

Viele Bürger des Landes arbeiteten viel, aber verdienten wenig, sagte Scholz zu dem Vorhaben. „Es ist unverändert, sodass ein ganz großer Teil der Beschäftigten so wenig Geld verdient, dass er oder sie nicht in der Lage ist, den eigenen Lebensunterhalt wirklich einfach zu erwirtschaften und im Übrigen hinterher eine gute Rente zu haben.“ Aus diesem Grund sei es nun wichtig, dass der Mindestlohn angehoben werde und bereits 2022 zwölf Euro betrage, so Scholz weiter.

Auch die Corona-Pandemie und die Leistung vieler Bürger erwähnt der Finanzminister dabei: Man habe viel Beifall geklatscht für die „Corona-Helden“. Da seien ganz viele drunter, die von einer Mindestlohn-Erhöhung profitieren würden. Aus seiner Sicht sei es auch eine Frage des Respekts vor der Leistung dieser Bürger.

Zum Plan der beiden gehöre, so Heil, dass die Lohngerechtigkeit auch besser durchgesetzt wird: „Der Zoll kontrolliert“, sagte er. „Wir werden aber auch dafür sorgen, dass diese Kontrollen dazu führen, dass die Rechte der Beschäftigten, ihren Mindestlohn dann auch durchzusetzen, gestärkt werden, indem sie aufgeklärt und informiert werden“. Wenn Beschäftigte ihren Mindestlohn erstreiten müssten, sollen sie zukünftig bessere Karten haben, sich durchzusetzen, so Heil. Besonders profitieren würden nach seinen Angaben Frauen, „weil viele Frauen im Niedriglohnsektor arbeiten“. Er denke an Reinigungskräfte, beispielsweise an die, die an der Supermarktkasse sitzen. Die unteren Löhne müssten stärker an die Mitte herangeführt werden. Das sei wichtig, um über die Runden zu kommen. „Aber es ist auch wichtig, gerade für Frauen im Alter besser abgesichert zu werden. Denn bessere Löhne heißt auch bessere Renten“, so Heil.

Er konkretisierte den Plan: „Wir wollen, dass innerhalb eines Jahres der Mindestlohn steigen kann, indem wir das Mindestlohngesetz weiterentwickeln. Wir werden auch dafür sorgen, dass da nicht nur zwölf Euro gezahlt werden, dass auch Zuschläge nicht mehr abgezogen werden vom Mindestlohn, Schmutzzulagen beispielsweise oder auch Nachtzuschläge“. Man wolle Tariflöhne oberhalb des Mindestlohns und dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge an Tariflöhne gebunden seien, so Heil weiter.

Dass die Umsetzung unter der aktuellen Regierung noch geschehen kann, hält Scholz für ausgeschlossen: „Ich mache mir nämlich nichts vor. Mit der jetzigen Regierung wird das nichts werden. Unser Koalitionspartner hat schon den Mindestlohn bei seiner Einführung hart bekämpft“. Er habe sich fest vorgenommen, dass die Planumsetzung eine der ersten Maßnahmen einer neuen Regierung sein soll.

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