Min­dest­lohn: SPD will Arbeits­ent­gelt auf zwölf Euro erhöhen

Reinigungskraft - Reinigung - Treppe - U-Bahn-Station - Person - Wand - Lampen - EimerFoto: Sicht auf eine Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil und Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz wol­len den Min­dest­lohn auf zwölf Euro erhöhen.

Das geht aus einem Eck­punk­te­pa­pier her­vor, über wel­ches die RTL/n‑tv-Redak­ti­on berich­tet. Dar­in geben sie unter ande­rem an, dass der Min­dest­lohn stär­ker stei­gen müs­se als bis­her, da er ver­läss­li­chen Schutz vor Armut bie­te und den Wert der Arbeit stär­ke. Zudem ist den SPD-Poli­ti­kern wich­tig, dass Schlupf­lö­cher geschlos­sen wer­den. Vom höhe­ren Min­dest­lohn pro­fi­tie­ren laut Papier mehr­heit­lich Frau­en, zudem sei das Gen­der-Pay-Gap da gerin­ger, wo nach Tarif bezahlt wird.

Vie­le Bür­ger des Lan­des arbei­te­ten viel, aber ver­dien­ten wenig, sag­te Scholz zu dem Vor­ha­ben. „Es ist unver­än­dert, sodass ein ganz gro­ßer Teil der Beschäf­tig­ten so wenig Geld ver­dient, dass er oder sie nicht in der Lage ist, den eige­nen Lebens­un­ter­halt wirk­lich ein­fach zu erwirt­schaf­ten und im Übri­gen hin­ter­her eine gute Ren­te zu haben.” Aus die­sem Grund sei es nun wich­tig, dass der Min­dest­lohn ange­ho­ben wer­de und bereits 2022 zwölf Euro betra­ge, so Scholz weiter.

Auch die Coro­na-Pan­de­mie und die Leis­tung vie­ler Bür­ger erwähnt der Finanz­mi­nis­ter dabei: Man habe viel Bei­fall geklatscht für die „Coro­na-Hel­den”. Da sei­en ganz vie­le drun­ter, die von einer Min­dest­lohn-Erhö­hung pro­fi­tie­ren wür­den. Aus sei­ner Sicht sei es auch eine Fra­ge des Respekts vor der Leis­tung die­ser Bürger.

Zum Plan der bei­den gehö­re, so Heil, dass die Lohn­ge­rech­tig­keit auch bes­ser durch­ge­setzt wird: „Der Zoll kon­trol­liert”, sag­te er. „Wir wer­den aber auch dafür sor­gen, dass die­se Kon­trol­len dazu füh­ren, dass die Rech­te der Beschäf­tig­ten, ihren Min­dest­lohn dann auch durch­zu­set­zen, gestärkt wer­den, indem sie auf­ge­klärt und infor­miert wer­den”. Wenn Beschäf­tig­te ihren Min­dest­lohn erstrei­ten müss­ten, sol­len sie zukünf­tig bes­se­re Kar­ten haben, sich durch­zu­set­zen, so Heil. Beson­ders pro­fi­tie­ren wür­den nach sei­nen Anga­ben Frau­en, „weil vie­le Frau­en im Nied­rig­lohn­sek­tor arbei­ten”. Er den­ke an Rei­ni­gungs­kräf­te, bei­spiels­wei­se an die, die an der Super­markt­kas­se sit­zen. Die unte­ren Löh­ne müss­ten stär­ker an die Mit­te her­an­ge­führt wer­den. Das sei wich­tig, um über die Run­den zu kom­men. „Aber es ist auch wich­tig, gera­de für Frau­en im Alter bes­ser abge­si­chert zu wer­den. Denn bes­se­re Löh­ne heißt auch bes­se­re Ren­ten”, so Heil.

Er kon­kre­ti­sier­te den Plan: „Wir wol­len, dass inner­halb eines Jah­res der Min­dest­lohn stei­gen kann, indem wir das Min­dest­lohn­ge­setz wei­ter­ent­wi­ckeln. Wir wer­den auch dafür sor­gen, dass da nicht nur zwölf Euro gezahlt wer­den, dass auch Zuschlä­ge nicht mehr abge­zo­gen wer­den vom Min­dest­lohn, Schmutz­zu­la­gen bei­spiels­wei­se oder auch Nacht­zu­schlä­ge”. Man wol­le Tarif­löh­ne ober­halb des Min­dest­lohns und dafür sor­gen, dass öffent­li­che Auf­trä­ge an Tarif­löh­ne gebun­den sei­en, so Heil weiter.

Dass die Umset­zung unter der aktu­el­len Regie­rung noch gesche­hen kann, hält Scholz für aus­ge­schlos­sen: „Ich mache mir näm­lich nichts vor. Mit der jet­zi­gen Regie­rung wird das nichts wer­den. Unser Koali­ti­ons­part­ner hat schon den Min­dest­lohn bei sei­ner Ein­füh­rung hart bekämpft”. Er habe sich fest vor­ge­nom­men, dass die Plan­um­set­zung eine der ers­ten Maß­nah­men einer neu­en Regie­rung sein soll.

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