Min­dest­steu­er: Deutsch­land und Frank­reich für die 21 Prozent

Solidaritätszuschlag - Steuerbescheid - Soli - SteuererklärungFoto: Sicht auf eine Berechnung des Solidaritätszuschlages, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Deutsch­land und Frank­reich wür­den einen welt­wei­ten Min­dest­steu­er­satz von 21 Pro­zent für Unter­neh­men mittragen.

Die 21 Pro­zent wur­den von der US-Regie­rung ins Spiel gebracht. Dies sag­ten Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz und sein fran­zö­si­scher Kol­le­ge Bru­no Le Mai­re „Zeit-Online” und der fran­zö­si­schen Zei­tung „Le Figa­ro”. Per­sön­lich hät­te er nichts gegen den US-Vor­schlag ein­zu­wen­den, so Scholz. Le Mai­re sag­te unter­des­sen: „Soll­te das das Ergeb­nis der Ver­hand­lun­gen sein, wären auch wir damit einverstanden”.

Die bei­den Finanz­mi­nis­ter zeig­ten sich zuver­sicht­lich, dass es in die­sem Som­mer zu einer Ver­stän­di­gung in der Debat­te um eine Reform des inter­na­tio­na­len Steu­er­we­sens kom­men soll­te. Die­se wird im Rah­men der Indus­trie­län­der­or­ga­ni­sa­ti­on OECD geführt. Ziel ist eine gerech­te­re Besteue­rung gro­ßer Kon­zer­ne, vor allem der Digi­tal­un­ter­neh­men. Le Mai­re kün­dig­te an, in einem sol­chen Fall die bereits ver­ab­schie­de­te fran­zö­si­sche Digi­tal­steu­er wie­der zu strei­chen. „Sobald es ein inter­na­tio­na­les Abkom­men sowohl zur Digi­tal­steu­er als auch zur Min­dest­be­steue­rung geben wird, wer­den wir unse­re natio­na­le Digi­tal­steu­er zurück­zie­hen. Aber las­sen Sie mich hier sehr deut­lich sein: Für den Fall, dass es kei­ne Eini­gung auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne gibt, wer­den wir sie bei­be­hal­ten”, sag­te er.

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