Die For­de­rung der Kran­ken­häu­ser nach einer Frei­hal­te­prä­mie stößt auf wenig Gegen­lie­be bei der nord­rhein-west­fä­li­schen Landesregierung.

„Stand heu­te sehe ich kei­nen Anlass für eine Frei­hal­te­prä­mie, denn es sind noch genug Inten­siv­ka­pa­zi­tä­ten vor­han­den”, sag­te NRW-Gesund­heits­mi­nis­ter Karl-Josef Lau­mann (CDU) der „Rhei­ni­schen Post”. Aber man schaue sich das Infek­ti­ons­ge­sche­hen natür­lich fort­lau­fend an. Der Minis­ter ver­wies dar­auf, dass Vor­sor­ge getrof­fen wor­den sei. „Wir haben den Kran­ken­häu­sern im April per Erlass eine gestuf­te Frei­hal­tung von Inten­siv­ka­pa­zi­tä­ten emp­foh­len. Die­se Emp­feh­lung besagt, dass zehn Pro­zent der Inten­siv­ka­pa­zi­tä­ten für Covid-19- Pati­en­ten durch­ge­hend frei­zu­hal­ten sind und bei Bedarf inner­halb von 24 bezie­hungs­wei­se 48 Stun­den jeweils wei­te­re zehn Pro­zent in Betrieb genom­men wer­den sollen”.

Die­se Emp­feh­lung sei wei­ter­hin gül­tig und nach aktu­el­ler Ein­schät­zung aus­rei­chend, um auf die dyna­mi­sche Ent­wick­lung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens zu reagie­ren, so Lau­mann. „Wir sind gut vor­be­rei­tet”, so der Minis­ter. „Wir haben schon rund 100 Mil­lio­nen Euro aus Lan­des­mit­teln in Beatmungs­ge­rä­te inves­tiert. Die Kran­ken­häu­ser haben eine Pau­scha­le von 50.000 Euro für Gerä­te und Zube­hör erhal­ten. Außer­dem haben wir zusätz­li­che Inten­siv­plät­ze geneh­migt. Aus Mit­teln des Gesund­heits­fonds haben wir 50.000 Euro Bonus pro Inten­siv­bett und über 100 Mil­lio­nen Euro an die Kran­ken­häu­ser ver­teilt. Das sind erheb­li­che Sum­men.” Lau­mann ver­wies dar­auf, dass im kürz­lich in Kraft getre­te­nen Kran­ken­haus­zu­kunfts­ge­setz eine Rege­lung zum Aus­gleich coro­nabe­ding­ter Erlös­rück­gän­ge ver­an­kert wor­den sei.