Die nord­rhein-west­fä­li­sche Lan­des­re­gie­rung prüft straf­recht­li­che Kon­se­quen­zen für das Ver­wen­den des soge­nann­ten Z‑Symbols in der Öffentlichkeit.

Das sag­te NRW-Innen­mi­nis­ter Her­bert Reul der „Rhei­ni­schen Post” (Mon­tags­aus­ga­be). „Der völ­ker­rechts­wid­ri­ge Angriffs­krieg Russ­lands auf die Ukrai­ne ver­ur­sacht unsäg­li­ches Leid”, sag­te Reul zur Begrün­dung. „Mir fehlt jedes Ver­ständ­nis dafür, wie man sich mit die­sen Ver­bre­chen gemein machen oder sie gut­hei­ßen kann”.

„Des­halb prü­fen wir in Nord­rhein-West­fa­len alle Mög­lich­kei­ten, straf­recht­lich gegen die Ver­wen­dung des Z‑Symbols der rus­si­schen Armee vor­zu­ge­hen”. Das wei­ße „Z” ist bei den Kampf­hand­lun­gen in der Ukrai­ne oft auf rus­si­schen Mili­tär­fahr­zeu­gen zu sehen. Inzwi­schen wird das Zei­chen, wel­ches im kyril­li­schen Alpha­bet nicht vor­kommt, aller­dings auch außer­halb des Kriegs­ge­bie­tes gezeigt, um damit Zustim­mung für den Angriff Russ­lands auszudrücken.