NRW: Land will mehr finan­zi­el­le Hil­fen beim Entlastungspaket

Solidaritätszuschlag - Steuerbescheid - Soli - SteuererklärungFoto: Sicht auf eine Berechnung des Solidaritätszuschlages, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Mona Neu­baur hat die Bun­des­re­gie­rung auf­ge­for­dert, einen deut­lich höhe­ren Anteil des drit­ten Ent­las­tungs­pa­kets zu übernehmen.

„Im Moment steht eine hälf­ti­ge Ver­tei­lung zwi­schen Bund und Län­dern im Raum – das wür­de uns in NRW wenig hand­lungs­fä­hig und auch die Umset­zung der im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bar­ten Pro­jek­te unmög­lich machen”, sag­te die stell­ver­tre­ten­de Minis­ter­prä­si­den­tin dem „Köl­ner Stadt-Anzei­ger” (Mon­tags­aus­ga­be). Am Mitt­woch bera­ten Bund und Län­der über die Ver­tei­lung der Kosten.

Neu­baur sag­te, wenn der Bund mehr Kos­ten über­neh­me, „dann haben wir die Chan­ce, bei der Aus­ge­stal­tung der Hil­fen an den rich­ti­gen Stell­schrau­ben zu dre­hen und eige­ne Akzen­te zu set­zen, die für NRW bedeut­sam sind”. Das Land sei „den Bür­gern gegen­über ver­pflich­tet, die die Luft anhal­ten, wenn sie die Ener­gie­rech­nung auf­ma­chen”. Und man müs­se den Unter­neh­men hel­fen, „damit die ihre not­wen­di­gen Inves­ti­tio­nen wei­ter täti­gen und Arbeits­plät­ze erhal­ten können”.

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