Poli­tik: NRW-Minis­ter­prä­si­dent mahnt CDU zu mehr Zusammenhalt

Armin Laschet - Politiker - Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen - CDUFoto: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Nord­rhein-West­fa­lens Minis­ter­prä­si­dent Armin Laschet (CDU) hat die Arbeit der Gro­ßen Koali­ti­on gegen die teils mas­si­ve Kri­tik ver­tei­digt und mehr Zusam­men­halt in sei­ner Par­tei gefordert.

Auch wenn er sich zu den Atta­cken von Fried­rich Merz nicht direkt äußern woll­te, frag­te er in der Sen­dung „Früh­start” der RTL/n‑tv-Redak­ti­on: „Wenn wir selbst sagen, wir sind grot­ten­schlecht, war­um soll jemand ande­res uns dann gut fin­den?” Das brin­ge kei­ne Wäh­ler. „Inso­fern glau­be ich, dass wir etwas mehr Korps­geist und etwas mehr Umset­zung brau­chen als Kritik.”

Die Uni­on brau­che „ein wirt­schafts­po­li­ti­sches Pro­fil, aber auch etwas, was das Land zusam­men­hält”. Mit Blick auf den anste­hen­den Par­tei­tag der CDU in Leip­zig wün­sche er sich, dass die­ser ein „Signal der Geschlos­sen­heit” sen­de. Wie Par­tei­che­fin Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er ist er der Mei­nung, „dass die, die Kri­tik üben, dies da auch sagen soll­ten”. Dafür gebe es zwei, drei Tage Dis­kus­sio­nen. „Jeder kann da reden und der, der meint, er kön­ne es bes­ser, soll es da sagen”, sag­te er wei­ter. „Ansons­ten fin­de ich, dass eine Vor­sit­zen­de auch den Anspruch hat, dass sie unter­stützt wird.”

Ins­ge­samt erwar­te er leben­di­ge Dis­kus­sio­nen, die er mit der Hoff­nung ver­bin­de, dass die CDU gestärkt wer­de. Zu eige­nen Kanz­le­r­am­bi­tio­nen sag­te er, dass man dar­über rede, „wenn die Kanz­ler­fra­ge irgend­wann ansteht”. Mit Blick auf Aus­sa­gen ande­rer Poli­ti­ker, nie­mals nach Ber­lin zu gehen, sag­te Laschet: „Den Feh­ler wie­der­ho­le ich nicht.” Zugleich stö­re es ihn aber auch nicht, in der Debat­te in die Rei­he der Kanz­ler­kan­di­da­ten auf­ge­nom­men zu wer­den. Er wer­de wei­ter „sei­nen Bei­trag in die bun­des­po­li­ti­sche Dis­kus­si­on ein­brin­gen”. Die CDU soll­te nun „nicht jah­re­lang über Per­so­na­li­en dis­ku­tie­ren”, son­dern ihre Arbeit machen. Auf die Fra­ge, ob Kramp-Kar­ren­bau­er in der Fra­ge nach einer Kanz­ler­kan­di­da­tur den ers­ten Zugriff habe, sag­te er, „die Par­tei­vor­sit­zen­de ist die Par­tei­vor­sit­zen­de und sie hat selbst gesagt, sie wird die­se Dis­kus­si­on führen”.

Skep­tisch äußer­te sich der NRW-Minis­ter­prä­si­dent zu etwai­gen Ver­fah­ren einer Kanz­ler­kan­di­da­ten­su­che. „Es kann kei­ne Urwahl geben, bei der die CDU-Mit­glie­der am Ende die CSU-Mit­glie­der über­stim­men, weil es mehr sind.” Das müs­se part­ner­schaft­lich bespro­chen wer­den. Schließ­lich sei die Situa­ti­on neu, „weil wir noch nie einen Kanz­ler hat­ten, der sagt, er tritt nicht wei­ter an”. Des­we­gen wer­de die Uni­on „viel Gemein­sam­keit in die­ser Pha­se brau­chen, um es mög­lichst im Kon­sens zu regeln”.

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