NRW: Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz wird umfang­rei­ches Paket beschließen

Landtag - Nordrhein-Westfalen - NRW - Baum - Gebäude - FensterFoto: Sicht auf den Landtag Nordrhein-Westfalen, Urheber: dts Nachrichtenagentur

NRW-Minis­ter­prä­si­dent Hen­drik Wüst hat hohe Erwar­tun­gen an das für Don­ners­tag­mit­tag geplan­te Bund-Län­der-Tref­fen zur Coro­na-Lage formuliert.

Die Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz wer­de gemein­sam ein „umfang­rei­ches Paket” beschlie­ßen, sag­te er am Mitt­woch im Düs­sel­dor­fer Land­tag. Dabei gehe es ins­be­son­de­re um Kon­takt­be­schrän­kun­gen für Unge­impf­te, eine deut­li­che Redu­zie­rung bei Groß­ver­an­stal­tung, eine Aus­wei­tung von 2G, die kurz­fris­ti­ge Umset­zung einer ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impf­pflicht sowie die Vor­be­rei­tung einer all­ge­mei­nen Impf­pflicht. Das gemein­sa­me Vor­ge­hen von Bund, Län­dern und Kom­mu­nen sei „der ein­zig rich­ti­ge Weg aus der Kri­se”, so Wüst.

Der CDU-Poli­ti­ker kri­ti­sier­te unter­des­sen, dass man nicht schon bei der Bund-Län­der-Run­de am Diens­tag Beschlüs­se gefasst hat. Er bedaue­re, dass man dabei nur ein „infor­mel­les Ver­fah­ren” gefun­den habe, sag­te er. Der NRW-Regie­rungs­chef kün­dig­te für sein Bun­des­land zudem an, dass die für Don­ners­tag geplan­ten MPK-Beschlüs­se zügig auf dem Ver­ord­nungs­weg umge­setzt wer­den sol­len. Er nann­te dabei vor allem die Schlie­ßung von Clubs und Dis­ko­the­ken sowie die Ein­schrän­kung von Groß­ver­an­stal­tun­gen, wobei er ins­be­son­de­re eine Redu­zie­rung der Zuschau­er­zah­len in Fuß­ball­sta­di­en ankündigte.

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