NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) verlangt schärfere Regeln, die den Verkauf von Billig-Fleisch verhindern sollen.
„Dumpingpreise für Lebensmittel, dies gilt insbesondere für Fleischwaren, sind ethisch und sozial nicht zu vertreten”, sagte die CDU-Politikerin dem „Kölner Stadt-Anzeiger”. Eigentlich sollten das Kartellrecht und das Wettbewerbsrecht sicherstellen, dass Lebensmittel „nicht verramscht” würden.
Aber offenkundig griffen diese nicht in ausreichendem Maße. „Ich bin regelmäßig über die Sonderangebote in den Fleischregalen entsetzt. 1,99 Euro für 400 Gramm Hähnchenschnitzel oder 3,39 Euro für 800 Gramm Bratwurst – zu diesen Preisen lässt sich Fleisch nicht tierwohlgerecht produzieren”, kritisierte Heinen-Esser.
Die CDU-Politikerin mahnte die Umsetzung einer im Mai 2019 in Kraft getretenen EU-Richtlinie durch die Bundesregierung an, die für mehr Transparenz und faire Angebote sorgen soll. „Nur wenn klar ist, wie sich Preise bilden, was sie enthalten und auf welcher Grundlage geworben wird, können Behörden Fehlverhalten sanktionieren”, sagte die Politikerin. Eine Sprecherin von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sagte der Zeitung, der Entwurf des Gesetzes befinde sich zurzeit in ihrem Haus in der Abstimmung. Nach dem parlamentarischen Verfahren könnte das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie im Herbst 2020 in Kraft treten.
