Angesichts immer weiter explodierender Gaspreise drängt Österreich auf eine schnelle Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2.
„Ich erwarte, dass Nord Stream 2 wie geplant bald in Betrieb genommen werden kann”, sagte Kanzler Karl Nehammer der „Welt”. Solange die EU-Länder auch Gas und Öl brauchten, sei es wichtig, die Energieversorgung aus möglichst vielen Quellen sicherzustellen und über entsprechende Pipelines zu verfügen. „Das gilt natürlich auch für Österreich. Nord Stream 2 ist ein wichtiges Projekt, das der Europäischen Union Versorgungssicherheit in Energiefragen gibt”.
Mit Blick auf die Forderung der US-Regierung, die Gaspipeline, die russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland und in die EU bringen soll, als Druckmittel gegen Moskau im Ukraine-Konflikt einzusetzen, sagte Nehammer: „Ich halte nichts davon, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 mit dem russischen Verhalten in der Ukraine zu verknüpfen. Damit würde sich die Europäische Union nur selbst schaden”. Nord Stream 2 liege nicht nur im Interesse Russlands, sondern es würden von der Pipeline auch Deutschland, Österreich und andere EU-Staaten profitieren. „Nord Stream 2 ist ein europäisches Projekt, das nicht als Druckmittel gegen Moskau benutzt werden sollte”, erklärte Regierungschef Nehammer. Wichtig sei aber, dass die Interessen der Ukraine als Transitland gewahrt werden.
In der Debatte um einen diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in China sagte Nehammer: „Es werden keine hochrangigen Politiker aus Österreich die Olympischen Spiele in China besuchen. Das ist aber kein diplomatischer Protest oder Boykott, sondern einzig der Tatsache geschuldet, dass die Covid-Auflagen in China zu Recht sehr hoch sind”. Politiker könnten in China wegen der Covid-Pandemie nicht mit den Sportlern ihres Landes persönlich zusammentreffen. Nehammer: „Es bringt also nichts, wenn Politiker oder Diplomaten aus Österreich nach China reisen”. Österreich sei „gegen eine Politisierung der Spiele” und würde sich eng mit der EU abstimmen.
Während Deutschland und Österreich in etwa gleich hohe Impfraten aufweisen, führte die Regierung in Wien – anders als Berlin – in der vergangenen Woche eine allgemeine Impfpflicht ab dem 01. Februar 2022 ein. Nehammer verteidigte diesen Schritt: „Für uns gilt jetzt: Wir müssen aus dieser Lockdown-Logik heraus. Wir wollen keine Lockdowns mehr, die unsere Freiheit massiv einschränken und der gesamten Wirtschaft schaden. Die Impfpflicht soll ein Weg sein zurück in die Freiheit”. Man sei derzeit weit entfernt von der empfohlenen Durchimpfungsrate, die bei 85 bis 90 Prozent liegt.
Auch die Androhung von Strafzahlungen sei wichtig: „Wir müssen sicherstellen, dass die Impfpflicht auch durchgesetzt wird, andernfalls bleibt sie ein symbolischer Akt. Wir können nicht nur vertrauen auf die Einsicht aller impffähigen Bürger, dass Gesetze auch zu befolgen sind. Darum haben wir uns für Bußgelder entschieden”.
