Österreich: Sebastian Kurz gegen erneute Grenzschließungen

Österreichischer Grenzübergang - Republik Österreich - GrenzübergangsstelleFoto: Österreichischer Grenzübergang, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz dringt darauf, auch bei steigenden Infektionszahlen die Grenzen innerhalb Europas nicht wieder völlig zu schließen.

„Es wird für uns alle wichtig sein, die Grenzen offen zu halten“, sagte Kurz der „Welt“ (Freitagausgabe). Er glaube, dass der Herbst und Winter „schwierig werden“, sagte Kurz. „Wir sind jetzt am Beginn der zweiten Welle in Österreich. Die Situation ist noch unter Kontrolle, aber wir würden die Zahlen gern senken.“ Dennoch dürfe es nicht wieder zu vollständigen Grenzschließungen kommen. Der freie Waren- und Personenverkehr sei entscheidend für die wirtschaftliche Erholung nach dem drastischen Einbruch durch den ersten Lockdown im Frühling.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, kritisierte ebenfalls die Grenzschließungen. „Die Art, wie die Regierungen zunächst auf Covid reagiert haben, ist nichts, worauf man stolz sein könnte“, sagte er der „Welt“. Die Grenzen zu schließen habe nicht funktioniert, deshalb sei man sehr schnell wieder zur Kooperation innerhalb Europas zurückgekehrt.

Kurz kritisierte, es gebe noch zu viele Beschränkungen für Reisende. „Wir sehen immer mehr Reisewarnungen, sogar innerhalb der EU“, sagte er. Man müsse bessere Maßnahmen finden. „Statt nur auf Reisewarnungen zu setzen, brauchen wir ein neues System, das zumindest Geschäftsreisen zwischen der EU und dem Rest der Welt ermöglicht“.

In der Flüchtlingsdebatte erneuerte Kurz seine Ablehnung, Asylsuchende aus dem griechischen Lager Moria aufzunehmen. „Es wäre nur ein symbolischer Akt, Menschen aus Moria aufzunehmen, keine Strategie“, sagte Kurz. Österreich habe allein in diesem Jahr bereits 3.700 Kindern Schutz geboten, jede Woche mehr als 100. „Nun diskutiert man in der EU, ob zehn Länder Kinder aufnehmen sollten“, kritisierte er. „Wir wollen eine europäische Antwort auf die tatsächlichen Herausforderungen der Migration: Wie gehen wir mit unseren Außengrenzen um, mit Millionen Flüchtlingen in der Türkei, mit Hunderten Millionen Menschen in Afrika, die lieber in Europa leben würden?“ Er sei froh, dass die Europäische Kommission nun Vorschläge zur Migration vorgelegt habe, die nun diskutiert werden müssten.

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