Öster­reich: Sebas­ti­an Kurz gegen erneu­te Grenzschließungen

Österreichischer Grenzübergang - Republik Österreich - Grenzübergangsstelle Foto: Österreichischer Grenzübergang, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Öster­reichs Bun­des­kanz­ler Sebas­ti­an Kurz dringt dar­auf, auch bei stei­gen­den Infek­ti­ons­zah­len die Gren­zen inner­halb Euro­pas nicht wie­der völ­lig zu schließen.

„Es wird für uns alle wich­tig sein, die Gren­zen offen zu hal­ten”, sag­te Kurz der „Welt” (Frei­tag­aus­ga­be). Er glau­be, dass der Herbst und Win­ter „schwie­rig wer­den”, sag­te Kurz. „Wir sind jetzt am Beginn der zwei­ten Wel­le in Öster­reich. Die Situa­ti­on ist noch unter Kon­trol­le, aber wir wür­den die Zah­len gern sen­ken.” Den­noch dür­fe es nicht wie­der zu voll­stän­di­gen Grenz­schlie­ßun­gen kom­men. Der freie Waren- und Per­so­nen­ver­kehr sei ent­schei­dend für die wirt­schaft­li­che Erho­lung nach dem dras­ti­schen Ein­bruch durch den ers­ten Lock­down im Frühling.

Der Vize­prä­si­dent der EU-Kom­mis­si­on, Mar­ga­ri­tis Schi­nas, kri­ti­sier­te eben­falls die Grenz­schlie­ßun­gen. „Die Art, wie die Regie­run­gen zunächst auf Covid reagiert haben, ist nichts, wor­auf man stolz sein könn­te”, sag­te er der „Welt”. Die Gren­zen zu schlie­ßen habe nicht funk­tio­niert, des­halb sei man sehr schnell wie­der zur Koope­ra­ti­on inner­halb Euro­pas zurückgekehrt.

Kurz kri­ti­sier­te, es gebe noch zu vie­le Beschrän­kun­gen für Rei­sen­de. „Wir sehen immer mehr Rei­se­war­nun­gen, sogar inner­halb der EU”, sag­te er. Man müs­se bes­se­re Maß­nah­men fin­den. „Statt nur auf Rei­se­war­nun­gen zu set­zen, brau­chen wir ein neu­es Sys­tem, das zumin­dest Geschäfts­rei­sen zwi­schen der EU und dem Rest der Welt ermöglicht”.

In der Flücht­lings­de­bat­te erneu­er­te Kurz sei­ne Ableh­nung, Asyl­su­chen­de aus dem grie­chi­schen Lager Moria auf­zu­neh­men. „Es wäre nur ein sym­bo­li­scher Akt, Men­schen aus Moria auf­zu­neh­men, kei­ne Stra­te­gie”, sag­te Kurz. Öster­reich habe allein in die­sem Jahr bereits 3.700 Kin­dern Schutz gebo­ten, jede Woche mehr als 100. „Nun dis­ku­tiert man in der EU, ob zehn Län­der Kin­der auf­neh­men soll­ten”, kri­ti­sier­te er. „Wir wol­len eine euro­päi­sche Ant­wort auf die tat­säch­li­chen Her­aus­for­de­run­gen der Migra­ti­on: Wie gehen wir mit unse­ren Außen­gren­zen um, mit Mil­lio­nen Flücht­lin­gen in der Tür­kei, mit Hun­der­ten Mil­lio­nen Men­schen in Afri­ka, die lie­ber in Euro­pa leben wür­den?” Er sei froh, dass die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on nun Vor­schlä­ge zur Migra­ti­on vor­ge­legt habe, die nun dis­ku­tiert wer­den müssten.