Politik: Cem Özdemir steht auf Todesliste eines USA-Neonazi-Netzwerks

Cem Özdemir - Politiker - GrünenFoto: Cem Özdemir ehemaliger Bundesvorsitzender der Grünen, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der langjährige Grünen-Chef Cem Özdemir erhält von einem in den USA als gefährlich eingeschätzten Rechtsextremisten-Netzwerk Morddrohungen.

So ging im Büro des türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten Ende Oktober von einer Gruppe mit dem Namen “Atomwaffen Division Deutschland” eine Mail ein, in der Özdemir mitgeteilt wird, er stehe als erster Name auf einer Todesliste. “Zurzeit sind wir am Planen wie und wann wir Sie hinrichten werden, bei der nächsten öffentlichen Kundgebung? Oder werden sie von uns vor ihrem Wohnort abfangen?”, heißt es in der Mail, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten.

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Özdemir, der in der Vergangenheit wegen seiner scharfen Kritik an der autoritären Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von türkischen Nationalisten massiv bedroht wurde, erhält seit längerem Personenschutz durch das Bundeskriminalamt. Der Grünen-Politiker gab die Mail unmittelbar an das BKA und die Polizei im Bundestag weiter. Anders als andere Drohungen nimmt er diese Attacke sehr ernst, da sie in Wortwahl und Stil so gravierend sei.

In den USA werden Mitglieder der “Atomwaffen Division”, die sich in Zellen organisieren, verdeckt im Internet kommunizieren und zum Rassenhass aufrufen, mit mehreren Tötungsdelikten und geplanten Anschlägen in Verbindung gebracht. Das Bundeskriminalamt verwies auf Anfrage, welche Gefahren von der Gruppe ausgehen, allgemein auf eine Stellungnahme der Sicherheitsbehörden aus dem Juli 2018: “Die Gefährdung durch extrem rechte und rechtsterroristische Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland bleibt, auch nach der Ankündigung der Existenz eines deutschen Ablegers der AWD, unverändert auf einem abstrakt hohen Niveau.”

Özdemir sagte den Funke-Zeitungen: “Ich kann mich auf den Begleitschutz durch das BKA verlassen. Doch was ist mit all den Kommunalpolitikerinnen und den ehrenamtlich Engagierten, die angefeindet werden und keinen Personenschutz haben?” Es müsse möglich sein, am Spielfeldrand, im Bus und auf der Betriebsfeier für eine offene Gesellschaft einzutreten, ohne danach Hasskommentare in den sozialen Netzen zu bekommen. “Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass Hasskriminalität konsequenter ermittelt und zur Anklage gebracht wird. Dafür braucht es Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität und eine bessere Ausstattung und Ausbildung der Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zum Thema digitale Gewalt”, sagte er.

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Außerdem müssten juristische Hürden für Zivilklagen abgebaut und Social-Media-Anbieter stärker in die Pflicht genommen werden. Erst vor wenigen Tagen hatte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus beschlossen. Neben Özdemir bekamen zuletzt einige Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker Morddrohungen aus der rechtsextremen Szene, darunter der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring.

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