Die Kommunen haben die Beschlüsse für einen verschärften Lockdown über Ostern begrüßt.
„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält es für den richtigen Ansatz, dass sich Bund und Länder nicht ausschließlich darauf beschränkt haben, die Lockdown-Regelungen fortzuschreiben oder zu verschärfen”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post”. Der beschlossene verschärfte Lockdown an Ostern könne die Welle brechen und sei ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, „wie ernst die Lage ist”.
Deutschland stehe am Beginn der dritten Welle, die Infektionszahlen stiegen seit einigen Tagen wieder deutlich an. „Für flächendeckende Öffnungen gibt es leider keinen Spielraum”, so Landsberg. Es sei dringend notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Entwicklung zu bremsen. Bei der Bevölkerung sei „eine gewisse Erschöpfung” zu spüren, immer wieder Einschränkungen hinzunehmen und die eigenen Kontakte zu reduzieren. Dies müsse berücksichtigt werden, denn die Akzeptanz der Menschen und die Einhaltung der AHA-Regeln sind entscheidend für den Erfolg der Pandemiebekämpfung. „Deshalb war es richtig, jetzt nicht einen flächendeckenden harten Lockdown zu beschließen, den viele wahrscheinlich eher weniger akzeptiert hätten. Ein an die regionale Entwicklung angepasstes Konzept hat größere Aussichten, auf die Akzeptanz der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung zu treffen”, sagte Landsberg.
Die Verständigung auf zeitlich befristete Modellprojekte, in denen Länder und Regionen für Bereiche des öffentlichen Lebens erproben können, sei daher ein wichtiges Hoffnungssignal. Kritik übte Landsberg an der Schnellteststrategie „Hier ist Deutschland leider zu spät gestartet. Wir brauchen ganz schnell mehrmals pro Woche Testmöglichkeiten für alle. Die vorgesehene Regelung, einen Schnelltest pro Woche zu ermöglichen, reicht hier noch nicht aus. Nur mit einer großen Zahl von Schnell- und Eigentests lassen sich Infektionsketten entdecken und unterbrechen. Dies gilt insbesondere für Schulen, Kitas und die Arbeitsstätten, wo wir wirksame und engmaschige Testungen sicherstellen müssen”, sagte Landsberg weiter.