Politik: Zweifel an Recep Tayyip Erdogans Flüchtlingszahlen
Die Zahl an Flüchtlingen in der Türkei könnte signifikant niedriger sein, als die von Präsident Erdogan genannten 3,6 Millionen.
Die Zahl an Flüchtlingen in der Türkei könnte signifikant niedriger sein, als die von Präsident Erdogan genannten 3,6 Millionen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat laut eines Medienberichts dem Parlament zwei vertrauliche Treffen mit den Managern des Betreiberkonsortiums für die gescheiterte Pkw-Maut verheimlicht.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat vor dem ersten Treffen der Arbeitsgruppe zur Grundrente am heutigen Freitag ein Entgegenkommen des Koalitionspartners CDU/CSU gefordert.
Der Bundestag hat den Entwurf der Bundesregierung für ein neuntes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes beschlossen.