Der Kan­di­dat für den Vor­sitz der SPD, der nie­der­säch­si­sche Innen­mi­nis­ter Boris Pis­to­ri­us, will sich im Fal­le sei­ner Wahl für eine Steu­er­erklä­rung ein­set­zen, die per SMS erle­digt wer­den kann.

„Die Idee: Arbeit­neh­mer, die neben dem Lohn­ein­kom­men kei­ne wei­te­ren Ein­kom­men haben, soll­ten vom Finanz­amt die elek­tro­ni­sche Steu­er­erklä­rung vor­aus­ge­füllt bekom­men. Der Steu­er­zah­ler muss dann nur per SMS die Daten bestä­ti­gen, das war‘s”, sag­te Pis­to­ri­us der „Rhei­ni­schen Post” (Frei­tag).

Außer­dem for­der­te der SPD-Poli­ti­ker ein 45 Mil­li­ar­den Euro umfas­sen­des Inves­ti­ti­ons­pro­gramm. „Die­sen Betrag soll­ten wir künf­tig jedes Jahr in einen öko­lo­gisch nach­hal­ti­gen Aus­bau der Bil­dungs­in­fra­struk­tur, in Kli­ma­schutz und Tech­no­lo­gie­för­de­rung ste­cken. Die För­de­rung muss auch genutzt wer­den, damit Deutsch­land Welt­markt­füh­rer beim The­ma Green Tech wird.” Dazu gehö­re etwa, dass der „Deckel bei der För­de­rung der erneu­er­ba­ren Ener­gien” abge­schafft wer­den müs­se. „Wir kön­nen nicht aus Koh­le- und Kern­ener­gie aus­stei­gen, aber nicht mas­siv in erneu­er­ba­re Ener­gien inves­tie­ren. Dafür müs­sen wir alles tun, um die Tech­no­lo­gie in die­sem Sek­tor zu för­dern. Wir haben zu wenig in For­schung und Ent­wick­lung inves­tiert, und unse­re aktu­el­le For­schungs­mi­nis­te­rin fin­det nicht statt.”

Die Umver­tei­lung im Land soll nach dem Wil­len Pis­to­ri­us durch den Umbau der Erb­schaft­steu­er, die Abschaf­fung der Abgel­tung­s­teu­er auf Kapi­tal­ver­mö­gen sowie durch eine „ver­fas­sungs­kon­for­me, ein­fa­che Ver­mö­gen­steu­er” gestärkt werden.